Ramelow erinnert von der Leyen an 'besondere Ost-Interessen'

ERFURT (dpa-AFX) - Der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow, erhofft sich von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei der Neuregelung der EU-Förderpolitik. Unmittelbar nach ihrer Wahl an die Kommissionsspitze schrieb der Linken-Politiker von der Leyen einen Brief, in dem er ihr die spezielle Interessenlage der ostdeutschen Länder "besonders ans Herz" legte. Es gehe vor allem darum, dass diese durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens "nicht übermäßig, etwa im Bereich Förderpolitik, belastet werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vorliegt.

Bisher erhalten die fünf ostdeutschen Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es zwischen mehr als zwei und knapp drei Milliarden Euro pro Bundesland, die aus EU-Töpfen fließen. Ab 2021 sollen, auch wegen des Brexits, neue Regeln gelten. Viele ostdeutsche Politiker befürchten kräftige Einschnitte.

Ramelow verweist in seinem Brief an von der Leyen auch auf die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft, die "ganz anders aufgestellt ist als jene im Westen unseres Landes. Hier bedarf es passgenauer Lösungen, damit nicht neue Ungleichgewichte entstehen". Dabei geht es unter anderem um die Förderung von Agrarbetrieben, die im Osten große Flächen bewirtschaften.

Mit dem bisherigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hätten er und die anderen Ost-Regierungschefs zu diesen Fragen in einem konstruktiven Dialog gestand, so Ramelow. "Ich erhoffe mir, dass wir diese Gespräche unter Ihrer Präsidentschaft sachlich und ergebnisoffen fortführen können."/ro/DP/he