03.04.2015 13:39:48

Rahmenvereinbarung zu iranischem Atomprogramm weltweit begrüßt

   LAUSANNE (AFP)--Die Rahmenvereinbarung im Atomstreit mit Iran ist weltweit als wichtiger Durchbruch begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sprach am Donnerstag in einer Fernsehansprache von einer "historischen Übereinkunft", in Teheran gab es in der Nacht Freudenfeiern auf den Straßen. Israel dagegen kritisierte, die Einigung ebne Iran den Weg zur Entwicklung einer Atombombe und gefährde damit das Überleben Israels.

   Die Vereinbarung, die am Donnerstagabend nach tagelangen Verhandlungen zwischen Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im schweizerischen Lausanne erzielt wurde, sieht weitreichende und langfristige Einschnitte beim iranischen Atomprogramm vor. Im Gegenzug für die Zugeständnisse Teherans sollen die in dem Streit von UNO, USA und EU verhängten Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben werden.

   Im Einzelnen verpflichtet sich Iran, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für die kommenden zehn Jahre von derzeit 19.000 auf 6100 zu reduzieren. Zudem dürfen sie für 15 Jahre nur noch Uran auf 3,67 Prozent anreichern. Die Urananreicherungsanlage von Fordo wird in ein Forschungszentrum umgewandelt. Der halbfertige Schwerwasserreaktor von Arak wird so modifiziert, dass er kein waffenfähiges Plutonium erzeugen kann.

   Alle Atomanlagen sowie die Uranbergwerke und Fertigungsanlagen für Zentrifugen und Brennstäbe sollen für 25 Jahre scharfen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterliegen. Im Gegenzug sagen die EU und die USA zu, ihr Ölembargo aufzuheben. Auch die UN-Finanz- und Handelssanktionen sollen fallen. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung soll nun bis Ende Juni ein komplettes Abkommen ausgearbeitet werden.

   Die beteiligten Staaten würdigten die Einigung als "historisch". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "großen Verdienst aller Verhandlungspartner". Mit dem Rahmenabkommen "sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", erklärte Merkel. Zugleich stellten die Verhandlungspartner aber klar, dass die Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten können, sollte Iran gegen die Regeln verstoßen.

   "Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen", warnte Obama. Zugleich verteidigte der US-Präsident aber mit Nachdruck die Vereinbarung gegen Kritiker im Kongress und in Israel. Die Diplomatie sei der beste Weg zur Lösung des Konflikts. Später telefonierte Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ein entschiedener Gegner der Verhandlungen ist, sowie mit Saudi-Arabiens König Salman.

   Während Salman in dem Telefonat die Hoffnung äußerte, dass das finale Abkommen "die Stabilität und Sicherheit der Region" stärken werde, kam aus Israel scharfe Kritik. Netanjahu warnte im Telefonat mit Obama, die Vereinbarung hindere Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen, sondern ebne ihm eher den Weg. Das Abkommen werde daher "das Überleben Israels gefährden" und erhöhe die Risiken eines "furchtbaren Kriegs".

   Netanjahus Sprecher Mark Regev sprach von "einem Schritt in eine sehr, sehr gefährliche Richtung". Das Ziel Irans bleibe die Herstellung einer Atombombe. Für Freitag wurde eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte dagegen, eine diplomatische Lösung des Atomstreits werde den Frieden in der Region stärken. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußerte sich "sehr glücklich" über die Einigung.

   In Teheran gingen in der Nacht zum Freitag hunderte Menschen auf die Straße und feierten die Einigung. Es gab Hupkonzerte, Menschen tanzten und hielten die Hand im Siegeszeichen hoch. Am Freitag wurden Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und sein Verhandlungsteam bei der Rückkehr nach Teheran begeistert empfangen. Für die Iraner verbindet sich mit der Aufhebung der Sanktionen die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   April 03, 2015 07:09 ET (11:09 GMT)- - 07 09 AM EDT 04-03-15

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