Putin würdigt an russischem Feiertag Einsatz des Militärs in der Ukraine - Angriff mit Nato-Expansion begründet

In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache bei der Moskauer Militärparade zum Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus sagte er am Montag, das westliche Militärbündnis habe über die Jahre eine "absolut nicht hinnehmbare Bedrohung" geschaffen, gegen die sich Russland nun präventiv wehre. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte an dem Feiertag seinerseits den Abwehrkampf seines Landes in Beziehung zum Kampf gegen Hitler-Deutschland. Die russische Armee führte ihre Angriffe in der Ukraine mit unveränderter Intensität fort. Die Nato kündigte an, Schweden und Finnland schnell aufzunehmen, falls sie dies wollten.

Tag des Sieges in Moskau: Raketenshow und Schuldzuweisungen

Anders als im Westen teils befürchtet, verkündete Putin keine Teil- oder Generalmobilmachung oder anderweitige Ausweitung der von ihm so bezeichneten "militärischen Spezial-Operation". Er beschränkte sich weitgehend auf eine teils historisierende Begründung des Ende Februar begonnenen Angriffskriegs und sagte: "Der Block der Nato hat eine aktive militärische Erschließung der an unser Gebiet angrenzenden Territorien begonnen." Die USA hätten die von ihm so bezeichneten "Neonazis" in Kiew aufgerüstet. Ein Angriff der Ukrainer auf die prorussischen Separatistengebiete in den Regionen Luhansk und Donezk und auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim habe unmittelbar bevorgestanden. Die Ukraine hatte allerdings stets zurückgewiesen, sich die abtrünnigen Gebiete mit Gewalt zurückholen zu wollen.

Bei der Parade auf dem Roten Platz zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zeigte die Armee vor Tausenden Schaulustigen nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen.

Tag des Sieges in Kiew: Selenskyi prophezeit zweiten Feiertag

In Kiew sagte Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft zum Feiertag, die Ukraine lasse es nicht zu, dass der Sieg der Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg von jemandem vereinnahmt werde. "Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten." Mehr als acht Millionen seien umgekommen. So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson und die Halbinsel Krim von den Nazis befreit habe, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden. Moskau werde so enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. "Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges" haben", sagte das Staatsoberhaupt.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem "Tag des Sieges" traditionell seinen wichtigsten Feiertag.

Scholz bekräftigt Hilfe für Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Vortag in einer Fernsehansprache die deutsche Unterstützung für die Ukraine aus der historischen Verantwortung für den Nationalsozialismus begründet hatte, bekräftigte den Willen zu weiteren Waffenlieferungen. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte der SPD-Politiker. Er habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa "für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums" über Bord geworfen. "Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken."

Nato will Schweden und Finnen gegebenenfalls schnell aufnehmen

Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, könnte das Zustimmungsverfahren nur zwei Wochen dauern, wie ein Mitarbeiter der Militärallianz in Brüssel deutlich machte. Nach dem Abschluss des internen Aufnahmeverfahrens müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich in beiden Ländern in Umfragen erstmals eine Mehrheit für eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.

EU will bald über Beitrittsstatus der Ukraine entscheiden

Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine wie gewünscht offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekanntgab. Wenn die Brüsseler Einschätzung positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss EU-Beitrittskandidat werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dies ist Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dämpfte allerdings die Erwartung eines raschen Beitritts. "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind", sagte sie in Frankfurt an der Oder.

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Sanktionsbeschluss zu russischem Öl an

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. "Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt trotz des geplanten Öl-Embargos erhalten zu können. In Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und gilt als Kernproblem dafür, dass Deutschland nicht schneller von russischem Öl unabhängig wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah im Fernsehsender Welt "eine gute Chance", die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig mit Öl zu versorgen.

Tag des Sieges an der Front: Mehr als 200 russische Angriffe

Kurz nach Putins Rede berichtete Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den Stunden zuvor. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten, Lager mit militärischer Ausrüstung und die Schwarzmeer-Region Odessa beschossen worden, sagte ein Sprecher. Insgesamt seien 350 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Tag des Sieges in Polen: Farbattacke auf Russlands Botschafter

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter Sergej Andrejew mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, empfingen zahlreiche ukrainische und polnische Kriegsgegner sie mit Rufen wie "Mörder" und "Faschisten", wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Das russische Außenministerium legte offiziellen Protest ein.

MOSKAU (dpa-AFX)