04.03.2014 14:36:38
|
Putin bestreitet Krim-Invasion - Westen droht mit Sanktionen
Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister John Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig.
In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise fror das US-Verteidigungsministerium am Montagabend (Ortszeit) alle Kontakte zum russischen Militär ein.
Putin zeigte sich dem Westen gegenüber gesprächsbereit. Zugleich drohte er einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. "Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht", sagte der Kremlchef am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei Moskau.
Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, tausende Militärangehörige auf die Krim geflogen zu haben. Am Wochenende hatten russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel eingenommen. Putin sagte dazu ohne konkrete Erläuterung, es seien "Selbstverteidigungskräfte".
Der russische Staatschef zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. "Im Prinzip ist das möglich", sagte er. Außenminister Sergej Lawrow sei dazu im Gespräch mit seinen Kollegen.
Lawrow sollte am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Madrid zusammentreffen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel könnte es am Mittwoch auch zu einem Treffen Lawrows mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris kommen.
Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt es derzeit noch keine ausreichenden Signale zur Bildung einer Kontaktgruppe. In diesem Format könnten Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln. Steinmeier traf sich am Dienstag mit Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf. Auch innerhalb der EU gibt es Forderungen nach Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung setzt dagegen mehr auf einen Dialog mit Deutschland.
Putin warnte den Westen vor der Verhängung von Strafmaßnahmen. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, sagte Putin. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hält dagegen Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt. "Es gibt einen Werkzeugkasten der Diplomatie. Und in diesem Werkzeugkasten befinden sich auch Sanktionen sowie die Sperrung von Konten russischer Politiker", sagte Özdemir der Nachrichtenagentur dpa.
Mitten in der Krim-Krise nahmen zwei russische Kriegsschiffe Kurs auf das Schwarze Meer. Die "Saratow" und die "Jamal" passierten am Dienstagmorgen den Bosporus in der Metropole Istanbul. Die Schiffe gehören zum Verband der der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte. Auf der Krim selbst blieb die Lage am Dienstag weitgehend ruhig.
Nach den Worten Putins bereitet sich Russland weiter auf die Ausrichtung des nächsten G8-Gipfeltreffens in Sotschi am Schwarzen Meer vor. "Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun", sagte er. Zuvor hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni ausgesetzt.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete den Einsatz auf der Halbinsel mit einem angeblichen Hilferuf des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der gestürzte Staatschef habe Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz in Kiew gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt berichtet.
In einer Pressekonferenz hatte Janukowitsch am vergangenen Freitag betont, er werde Russland nicht zu einem Militäreinsatz in der Ex-Sowjetrepublik auffordern. Janukowitsch betrachtet sich weiter als ukrainischer Staatschef und wird in dieser Haltung von Russland unterstützt. Putin machte am Dienstag aber zugleich deutlich, dass Janukowitsch in seinen Augen keine politische Zukunft mehr habe./ast/mau/wo/bvi/cy/sv/DP/kja

Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!