Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zur Blockade von Ungarn und Polen in der EU

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zur Blockade von Ungarn und Polen in der EU:

"Ungarn und Polen treiben es derzeit weiter auf die Spitze. Sie strapazieren die Nerven der übrigen EU-Länder, indem sie nicht nur den EU-Haushalt für die Finanzperiode 2021 bis 2027, sondern auch das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro blockieren. Sie wollen nicht akzeptieren, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, zu denen sich auch Ungarn und Polen bei ihrem EU-Beitritt verpflichtet hatten. Es darf nicht passieren, dass Ungarn und Polen die Corona-Krise und die Not der südeuropäischen Staaten, die dringend auf wirtschaftliche Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, erfolgreich ausnutzen, um einen Freischein für ihre Rechtsstaatsverletzungen zu erhalten. Die EU ist keine Förderbank, aus der man sich bedienen darf, ohne gemeinsam vereinbarte Bedingungen einzuhalten. Die Gemeinschaft ist mehr als ein wirtschaftlicher Transferverein, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft."/ra/DP/he