15.04.2025 05:34:40

Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Aufstand der Jusos

REUTLINGEN (dpa-AFX) - 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Aufstand der Jusos

Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD ist die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag stärker zu erkennen als ihr eigentlich zusteht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU mit AfD und Linken keine anderen Optionen auf eine Mehrheit im Bundestag gibt als ein Bündnis aus CDU und SPD. Es wäre jedoch fatal gewesen, die daraus resultierende starke Verhandlungsposition der Sozialdemokraten überzustrapazieren. Das Wahlergebnis war ein klares Votum für einen Politikwechsel - insbesondere beim Thema Migration. Ein "Weiter so" der sozialdemokratisch geprägten Ampel-Politik würde nur die politischen Ränder bei der nächsten Wahl weiter stärken. "Verantwortung für Deutschland" sieht anders aus. Zum Glück./yyzz/DP/zb

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