21.03.2025 05:34:41

Pressestimme: 'Nordbayerischer Kurier' zur Corona-Aufarbeitung

BAYREUTH (dpa-AFX) - "Nordbayerischer Kurier" zur Corona-Aufarbeitung:

Politische Kontrahenten dürfen das Instrument nicht nur für eine politische Abrechnung nutzen. Nur Fehler zu benennen, zeigt noch keinen Weg auf, es besser zu machen. Und eine saubere juristische Aufarbeitung gehört nicht in den politischen Raum, sondern in die Gerichte. Sie ist unerlässlich. Denn selbstverständlich muss klargestellt werden, wo die Grenzen des Rechtsstaats überschritten wurden. Allein schon die schwierige Abwägung zwischen freiheitlichen Grundrechten und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit muss von Verfassungsgerichten geklärt werden./yyzz/DP/mis

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