Presse: Land Niedersachsen plant neue Transparenzauflagen für Fracking

    HANNOVER (dpa-AFX) - Das Land Niedersachsen will einem Medienbericht zufolge mehr Transparenz schaffen für Genehmigungen der umstrittenen Gasfördermethode Fracking. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Samstag) berichtet, planen das Wirtschafts- und Umweltministerium einen neuen Erlass. Demnach sollen Unternehmen bei Frackingvorhaben zunächst in Tests mögliche Umweltauswirkungen ermitteln und Behörden, Verbänden und Bürgern Einspruchsmöglichkeiten einräumen. Beim Fracking wird ein Chemiegemisch in die Tiefe gepresst, um gebundenes Erdgas freizusetzen. Umweltschützer fürchten um Natur und Trinkwasser, sie wollen am liebsten ein Fracking-Verbot. Mit dem Erlass würde Fracking in Niedersachsen zwar erlaubt bleiben, aber unter neuen Vorzeichen.

    Die "HAZ" zitiert in ihrem Bericht auch Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Demnach halten die beiden Politiker die umstrittene Fördermethode unter neuen strengen Regeln für vertretbar. Sie teilen damit die Einschätzung von rund 200 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die Mitte 2013 in der sogenannten Hannover-Erklärung betonten, dass die Gewinnung von Schiefergas energiepolitisch sinnvoll sei, aber umweltverträgliche Verfahren benötige. "Dabei hat der Schutz des Trinkwassers oberste Priorität", hieß es damals. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssten her, ein "transparentes und schrittweises Vorgehen" sei unerlässlich.

    Die niedersächsischen Grünen begrüßten die Pläne für den Erlass, der einen neuen engen Rahmen schaffe. "Damit gibt es faktisch ein Moratorium für alle Fracking-Vorhaben für unkonventionelles Erdgas in Niedersachsen. Dies ist ein wichtiges Signal", ließ Grünen-Landeschef Jan Haude erklären. Kritik gab es aus der CDU-Opposition im Landtag: "Noch im Wahlkampf haben sich vor allem die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen", schrieb Fraktionschef Björn Thümler. Das grüne Wahlprogramm habe noch Fracking-Verbote gefordert.

    Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es: "Die rot-grüne Koalition will erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden." Laut Studien liegt Schiefergas in ganz Norddeutschland, Niedersachsen wäre bei einer Förderung im großen Stil einer der größten Profiteure./loh/DP/zb