Presse: 13 Staaten drohen Restriktionen der EU bei Visa-Politik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen fehlender Zusammenarbeit bei der Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender drohen 13 Staaten in Afrika und dem Nahen Osten einem Medienbericht zufolge Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Diese Länder stehen auf einer entsprechenden Liste der EU-Kommission, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Dokument berichtete. Ihre Bereitschaft, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen, sei "mangelhaft". Dabei geht es vor allem um abgelehnte Asylbewerber. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, man könne bestimmte Länder derzeit nicht bestätigen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, der die Zusammenarbeit mit 39 Drittstaaten bei der Rückkehr und Rückübernahme abgelehnter Schutzsuchender untersucht. Mit mehr als einem Drittel der betrachteten Länder müsse die Kooperation verbessert werden. Konkrete Länder nannte die EU-Kommission nicht; der Bericht ist vertraulich. Die Rückführungsquote der EU ist seit Jahren gering.

Nach einem Treffen der EU-Innenminister Mitte März kündigte Johansson an, man werde mit einer begrenzten Zahl an Drittstaaten Verhandlungen aufnehmen. Falls der Fortschritt ungenügend sei, sei sie dazu bereit, bis zum Sommer Vorschläge zu machen, für welche Länder es positive oder negative Veränderungen der Visa-Politik geben sollte. Die Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte diese Perspektive am Sonntag. Wegen des Visa-Kodex', der seit Februar 2020 in Kraft ist, kann die EU über ihre Visa-Politik Druck auf Drittstaaten ausüben.

Dem Zeitungsbericht zufolge will die EU-Kommission nun mit dem Irak, dem Iran, Libyen, Senegal, Somalia, Mali, Gambia, Kamerun, der Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Guinea-Bissau "einen Dialog starten". Falls sich die Zusammenarbeit nicht verbessere, könne man den EU-Staaten ab dem Sommer Restriktionen vorschlagen. Im ersten Schritt wären dies demnach die Aufhebung des aktuell gültigen 15-Tage-Limits bei der Bearbeitung eines Visumantrags oder die Aussetzung der Visagebührenfreiheit für Diplomaten. Als nächstes könnte die Visagebühr von 80 auf 160 Euro erhöht werden./wim/DP/jha