Präsidentschaftswahl in Griechenland auf 17. Dezember vorgezogen

   ATHEN (AFP)--Die griechische Regierung hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl durch das Parlament auf den 17. Dezember vorgezogen. Wie die Regierung am Montag mitteilte, ist diese Entscheidung mit dem Beschluss der internationalen Geber vom selben Tag verknüpft, das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Sollte die Wahl des neuen Staatsoberhauptes nach drei Runden misslingen, sind Anfang 2015 vorgezogene Parlamentswahlen fällig.

   Aus diesen würde derzeitigen Umfragen zufolge das Linksbündnis Syriza als Sieger hervorgehen. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras erklärte zur Begründung der vorgezogenen Präsidentschaftswahl, mit der "politischen Unsicherheit" müsse jetzt Schluss sein.

   Samaras und sein Stellvertreter, der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos unterrichteten den scheidenden Staatschef Karolos Papoulias über die Entscheidung. Sie forderten den Parlamentsvorsitzenden auf, schnellstmöglich die Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Diese sollte ursprünglich im ersten Quartal 2015 stattfinden.

   Die Koalitionsregierung aus Samaras' rechtskonservativer Nea Dimokratia (ND) und Venizelos' Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) verfügt im Parlament über 155 der 300 Sitze. Für die Wahl des Staatsoberhaupts in den beiden ersten Runden ist eine zwei Drittelmehrheit von 200 Abgeordneten erforderlich. Diese dürfte schwierig zu erreichen sein, zumal Syriza die Wahl scheitern lassen will, um vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen.

   Im dritten Durchgang reicht eine Dreifünftelmehrheit von 180 Stimmen. Dieses Quorum hat die Regierungsmehrheit bei keiner der jüngsten Abstimmungen im Parlament erreicht. Den Haushalt 2015 billigten die Abgeordneten in der Nacht zum Sonntag mit 155 Stimmen.

   Scheitert die Präsidentenwahl auch im dritten Durchgang, muss das Einkammer-Parlament innerhalb von zehn Tagen aufgelöst und eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses organisiert werden.

   Die Verlängerung des Hilfsprogramms gewährten die in Brüssel versammelten Finanzminister der Eurozone Griechenland auf dessen Antrag hin. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden, erklärten sie. Athen wird damit die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket nicht mehr wie gewünscht in diesem Jahr erhalten. Die Parlamente mehrerer Euro-Länder, darunter Deutschland, müssen der Entscheidung der Finanzminister noch zustimmen.

   Das griechische Parlament hatte einen nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet, obwohl die Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die zugrunde liegenden Zahlen bezweifelt. Der Troika zufolge fehlen im griechischen Staatshaushalt Einnahmen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro, um die von Athen angestrebten Budgetziele zu erreichen. Deshalb empfahlen die Gläubiger weitere Kürzungen, unter anderem im Gesundheits- und Bildungsbereich.

   Ziel der Regierung in Athen ist es, nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Troika möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen. Dies stieß aber auf Vorbehalte bei europäischen Partnern, die das Land noch nicht über den Berg sehen. Anfangs war deshalb von einer Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate die Rede gewesen. Die Frist fällt in dem nun gefundenen Kompromiss deutlich kürzer aus.

   DJG/sha

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   December 09, 2014 01:10 ET (06:10 GMT)- - 01 10 AM EST 12-09-14