Präsident Xi: China will Handelsdeal mit USA - kann aber kämpfen

Xi sagte nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg: "Wir haben diesen Handelskrieg nicht angefangen, und es ist nichts, was wir wollen." Eine Teilvereinbarung müsse allerdings auf der "Grundlage von gegenseitigem Respekt und Ebenbürtigkeit" fußen. Xi Jinping äußerte sich bei einem Treffen mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger und Teilnehmern eines von der Bloomberg Media Group veranstalteten Wirtschaftsforums in Peking. Es waren seine ersten öffentlichen Äußerungen, seit beide Seiten an einer Teilvereinbarung über eine "Phase eins" verhandeln.

Trump sagte, es laufe "sehr gut" bei den Verhandlungen mit China. "Wir sind einem Deal potenziell sehr nah." Er betonte aber, Xi sei es mehr daran gelegen, ein Abkommen zu schließen. Trump beklagte auch, ihm gefalle nicht, dass der chinesische Staatschef von Ebenbürtigkeit spreche. China habe die Vereinigten Staaten lange ausgenommen, dies müsse nun ausgeglichen werden.

Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, nachdem Trump angefangen hatte, schrittweise Strafzölle gegen Importe aus China zu verhängen. Er fordert eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung von staatlichen Subventionen. China reagierte mit Gegenzöllen. Die Auseinandersetzung bremst die Entwicklung in beiden Ländern, schwächt die Weltkonjunktur und macht auch der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern stünden "an einer wichtigen Wegkreuzung und sehen sich einigen Schwierigkeiten und Herausforderungen gegenüber", sagte Xi Jinping laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zu Kissinger. "China und die USA sollten die Kommunikation über strategische Fragen verbessern, Missverständnisse und Fehlurteile vermeiden und gegenseitiges Verständnis verbessern", wurde der Präsident zitiert.

Chinas Chefunterhändler Liu He habe seine US-Amtskollegen schon vergangene Woche zu neuen Handelsgesprächen nach Peking eingeladen, berichtete das "Wall Street Journal". Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin seien aber zögerlich. Erst müsse China klar machen, dass es zu Zugeständnissen beim Schutz der Urheberrechte, bei zwangsweisem Technologietransfer und dem Kauf landwirtschaftlicher Produkte in den USA bereit sei.

Yahoo (Yahoo)-Mitgründer Jerry Yang warnte vor den Folgen der Auseinandersetzung zwischen den beiden Wirtschaftsriesen für Innovation und technologischen Fortschritt. "Wir laufen Gefahr, ins tiefe Mittelalter zurückzufallen, wenn wir nicht standardisieren, wenn wir in kleine (...) Märkte aufbrechen, die sich nicht selbst aufrechterhalten können", sagte Yang auf dem Wirtschaftsforum.

Sollten Washington und Peking sich von ihrer durch Zusammenarbeit geprägten Beziehung der vergangenen drei Jahrzehnte abwenden, könne das "unbeabsichtigte Folgen" haben. "Ich denke, der Kern der Innovation wird durch den aktuellen Trend sehr stark in Frage gestellt", sagte Yang.

Trump und Xi Jinping hatten ursprünglich auf dem Mitte November geplanten Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Chile ein Teilabkommen unterzeichnen wollen. Allerdings wurde das Treffen wegen der Unruhen in dem südamerikanischen Land abgesagt. Auch haben beide Seiten offenbar noch nicht die nötigen Fortschritte gemacht, um eine erste Vereinbarung zu Papier zu bringen.

China fordert, dass die bereits verhängten Strafzölle zurückgedreht werden. Dagegen will Trump vorerst nur davon absehen, neu angedrohte Sonderabgaben zu verhängen. Chinas Chefunterhändler Liu He deutete auf dem Wirtschaftsforum von Bloomberg am Vortag an, dass er "vorsichtig optimistisch" sei. Doch sind schon seit Wochen keine konkreten Fortschritte erkennbar. Beobachter gehen schon davon aus, dass möglicherweise erst im nächsten Jahr mit einer Vereinbarung zu rechnen ist, was die Aktienmärkte beunruhigt.

/lw/DP/men

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX)