Portugals Regierung übersteht fünften Misstrauensantrag

    Ihren Antrag hatte die Partei der Grünen (PEV) vor dem Hintergrund von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit mit der wachsenden Verarmung Portugals begründet. Die Grünen hatten sich für Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern ausgesprochen und Rückzahlungsbedingungen gefordert, "die das wirtschaftliche Wachstum nicht verhindern".

    Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sanierungskurs. Diese Woche war bekannt geworden, dass ungeachtet aller Sparmaßnahmen die Schuldenquote des Landes im ersten Quartal 2013 um 3,4 Punkte auf 127,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert ist. Die Arbeitslosenquote stieg auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert derweil auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu./er/DP/he