Portugal will 2020 Haushaltsüberschuss erzielen

LISSABON (dpa-AFX) - Das frühere Euro-Krisenland Portugal will sein Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von 2,2 (2016) auf 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und schon 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Das geht aus einem "Stabilitätsprogramm" der Regierung von Ministerpräsident António Costa hervor, das am Mittwoch vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlicht wurde. Für 2020 ist demnach ein Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent vorgesehen. Das wäre der erste Überschuss seit der "Nelkenrevolution" von 1974.

Das Programm soll noch diese Woche vom Ministerrat gebilligt werden. Danach will die Regierung es den beiden linken Gruppierungen präsentieren, die die Sozialisten (PS) unterstützen, ohne formell eine Koalition gebildet zu haben: dem Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU.

Portugal sollte schon 2015 die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent einhalten - stattdessen wurden 4,2 Prozent registriert. Costa, seit Herbst 2015 im Amt, will zwar die Steuerlast senken, die Defizitziele aber durch eine Ausgabensenkung unter anderem in den Bereichen Personal und Schuldendienst sowie auch durch ein stetiges Wirtschaftswachstum um etwa zwei Prozent erreichen.

Mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen./er/DP/he