Portugal verpasst Defizitziel im ersten Halbjahr deutlich

    In einer ersten Reaktion erklärte das Finanzministerium der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, diese Zahlen bestätigten "die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung". Wie groß nun die Chancen eingeschätzt werden, das festgelegte Ziel bis Jahresende doch noch zu erreichen, wurde allerdings nicht gesagt.

    Nachdem Portugal 2012 das angestrebte Defizitziel von 5,0 Prozent um 1,6 Punkte verpasst hatte, hatten die Geldgeber im März weichere Ziele für die Fehlbeträge der nächsten Jahre zugestanden. Für 2013 wurde ein Minus von 5,5 (statt 4,5) Prozent festgesetzt. Zugleich wurde die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent um ein Jahr auf 2015 verschoben. Eine erste Lockerung der Ziele war bereits im September 2012 gewährt worden.

    Erst vor drei Wochen hatte Lissabon die Möglichkeit einer weiteren Neuaushandlung der Defizitziele eingeräumt. Bei Kommunalwahlen wurde die Regierung am Sonntag für den strengen Sparkurs abgestraft.

    Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von EU und dem Internationalem Währungsfonds ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Portugal steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt Rekordniveau von rund 17 Prozent./er/DP/jkr