Portugal nimmt Anlauf zur Überwindung der Regierungskrise

   LISSABON (AFP)--Nach Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten nimmt die Regierungskoalition in Portugal einen neuen Anlauf zur Überwindung ihrer heiklen Krise. Die kleine konservative Regierungspartei CDS-PP ging auf das Angebot von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ein, über einen Ausweg zu verhandeln. Parteichef Paulo Portas, der am Dienstag seinen Rücktritt als Außenminister eingereicht hatte, aber weiter im Amt ist, werde persönlich mit Passos Coelho beraten.

   Ziel sei es, "gemeinsam eine gangbare Lösung für die portugiesische Regierung zu finden", erklärte die CDS-PP. Passos Coelho sagte in Berlin, er glaube, es sei möglich, "die Stabilität der Regierung sicherzustellen". Passos Coelho und die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien sollten am Donnerstag mit Präsident Anibal Cavaco Silva zusammenkommen.

   Das hoch überschuldete Land muss für die Notkredite der internationalen Geldgeber harte Sparauflagen erfüllen, was zu Massenprotesten und Generalstreiks geführt hat. Am Montag hatte Finanzminister und Vizeregierungschef Vitor Gaspar - einer der Architekten des umstrittenen Sparkurses - überraschend seinen Rücktritt erklärt und die Krise ausgelöst. Als ihm Außenminister Portas am Dienstag folgen wollte, lehnte Ministerpräsident Passos Coelho seine Demission ab.

   Die Regierungskrise lastete auf den Finanzmärkten. "Diese heikle Situation erfordert ein großes Verantwortungsbewusstsein aller politischen Parteien und ihrer Anführer", mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, selbst Portugiese, am Mittwoch aus Brüssel.

   Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass Portugal weiterhin am vereinbarten Reformkurs festhalten werde. Das sei zwar "ein schwieriger Weg", "aber weil er an den Wurzeln anpackt, wird er Erfolge bringen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Anstrengungen der portugiesischen Regierung, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, seien beeindruckend.

   DJG/apo

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   July 04, 2013 00:39 ET (04:39 GMT)- - 12 39 AM EDT 07-04-13