Portugal beschließt für 2013 rigiden Sparhaushalt

   Von Patricia Kowsmann

   LISSABON--Das portugiesische Parlament hat mit dem Haushalt für das kommende Jahr auch massive Steuererhöhungen und schmerzhafte Kürzungen beschlossen. Die Portugiesen werden vor allem durch höhere Einkommensteuern zur Kasse gebeten, was die Staatskasse um zusätzliche 4,3 Milliarden Euro füllen soll. Außerdem kürzt die Regierung bei den Sozialleistungen, was eine Milliarde Euro bringen soll. Vor dem Parlament protestierten Tausende gegen den Sparkurs der Mitte-rechts-Regierung.

   Diese drückte mit ihrer Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition das Paket durch das Parlament. "Wir stehen 30-prozentigen Steuererhöhungen gegenüber. Das ist für die meisten Portugiesen nicht zu stemmen", sagte der sozialistische Oppositionsführer Antonio Jose Seguro. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Beschlüsse die Binnennachfrage weiter einbrechen lassen und die Arbeitslosigkeit steigen wird. Bereits jetzt liegt die Arbeitslosenquote bei 15,7 Prozent. Im Laufe nächsten Jahres könnte sie bis auf 16,4 Prozent zulegen.

   Die Hoffnungen der Regierungsgegner liegen jetzt bei Staatspräsident Anibal Cavaco Silva und den Verfassungsrichtern. Es gilt fast als sicher, dass der Präsident den Haushalt den höchsten Richtern zur Prüfung vorlegen wird. Selbst die nationale Richtervereinigung hat Zweifel an der Ausgewogenheit von Kürzungen und höheren Abgaben.

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   DJG/DJN/chg/smh

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   November 27, 2012 11:28 ET (16:28 GMT)

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