Poroschenko: Umsetzung von Friedensplan wird "nicht leicht"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Friedensplans für die Ostukraine geäußert. "Es waren sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen Umsetzungsprozess, der nicht leicht sein wird", sagte Poroschenko beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Er dankte den EU-Staaten, die sich "vereint" hinter die Ukraine gestellt hätten. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte, dass nun "auf Worte Taten" folgen müssten, nachdem das vorangegangene Abkommen vom September nicht eingehalten worden sei.

   Kiew habe in den Verhandlungen "eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen" gefordert, sagte Poroschenko. "Unglücklicherweise" hätten die prorussischen Rebellen eine Zeit "von fast 70 Stunden" verlangt, bevor die Waffenruhe in Kraft treten soll. "Unmittelbar, nachdem die Vereinbarung unterzeichnet war", hätten die Separatisten dann eine neue Offensive gestartet.

   Deshalb sei es "lebenswichtig für uns alle, den Druck aufrecht zu erhalten", sagte der ukrainische Präsident. Nur so könne garantiert werden, dass die Zusicherungen eingehalten werden. Poroschenko verwies dabei auf die Waffenruhe, aber auch den Rückzug "aller ausländischen Truppen und Söldner", die Schließung der Grenze zu Russland und die sofortige Freilassung aller Geiseln. Mit Blick auf Moskau sagte Poroschenko: "Wir vertrauen der EU, wir haben ein Problem damit, Russland zu vertrauen."

   Die Vereinbarung war am Donnerstagmorgen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande die ganze Nacht über mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Poroschenko verhandelt. Ab Sonntag um 00.00 Uhr soll nun im Osten der Ukraine eine Waffenruhe gelten.

AFP