Polnische Regierung muss Entscheidungen des Verfassungsgerichts befolgen

   Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.

   Anfang März hatten die Verfassungsrichter die Maßnahmen als verfassungswidrig zurückgewiesen, doch die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigert sich, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen.

   Nach Treffen mit verschiedenen polnischen Vertretern sagte Timmermans vor der Presse, der Dialog beginne mit der "Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Urteile des Verfassungsgerichts", die veröffentlicht und umgesetzt werden müssten. Sein Besuch in Polen sei "ermutigend". Er werde den EU-Kommissaren am Mittwoch darüber berichten.

   Timmermans bezog sich auch auf die Venedig-Kommission des Europarats. Diese hatte in einem Gutachten erklärt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen seien im Ringen zwischen Verfassungsgericht und Regierung gefährdet. Das Gremium aus Verfassungsrechtlern setzte sich ebenfalls für eine Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils ein.

   Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.

AFP