Polizeigewerkschaft fordert nach "Querdenken"-Demo Umdenken in der Justiz

LEIPZIG (AFP)--Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Verwaltungsgerichte appelliert, "sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen". Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Demonstranten "nie in Erwägung gezogen" hätten, sich an die Auflagen zu halten, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntag in Hannover.

Die Demonstration im Stadtzentrum war erst in der Nacht zum Samstag vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) unter Einschränkungen erlaubt worden. Das Gericht verband die Erlaubnis aber mit strengen Auflagen: Unter anderem bestand die Pflicht, eine Maske zu tragen. Die Teilnehmerzahl wurde auf 16.000 begrenzt. Allerdings hielten sich die Demonstranten laut Polizei überwiegend nicht an Maskenpflicht und Abstandsregeln, weswegen die Demonstration von nach Polizeiangaben etwa 20.000 Menschen vorzeitig beendet wurde.

Viele Teilnehmer weigerten sich allerdings, die Innenstadt zu verlassen. Sie zogen weiter durch die Straßen. Zudem kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Journalisten. Bis zum späten Sonntagabend nahm die Leipziger Polizei mehr als 30 Straftaten auf, überwiegend Sachbeschädigungen.

Die Beamten müssten ausbaden, was andere zu verantworten hätten, erklärte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen. Es sei für ihn völlig unverständlich, warum in solchen Zeiten eine derartige Demonstration zugelassen werden könne.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach auf Twitter von einer "Bankrotterklärung des sächsischen Innenministers und des Bundesinnenministers." Der innenpolitische Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, kritisierte, es sei absehbar gewesen, dass die Querdenken-Versammlung sich nicht an Regeln halten wollte.

Die Linksfraktion in Sachsen kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Die sächsischen Grünen twitterten, Sachsens Sicherheitsorgane hätten "jegliches Vertrauen verspielt". Das Nichthandeln von Innenminister Roland Wöller (CDU) sei "nicht mehr tragbar".

Krawalle auch in Connewitz

Krawalle beanpruchten die Polizei auch im Leipziger Stadtteil Connewitz, und hier von Linksextremen. Sie dauerten bis in die Nacht hinein an. Die Polizei sehe sich mit "massiven Bränden" von Barrikaden konfrontiert, die von Demonstranten gelegt worden seien, sagte eine Sprecherin der Leipziger Polizei am Samstagabend. Die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, allerdings nicht gegen die Demonstranten, sondern zur Löschung der Brände. Die Feuerwehr habe sich zurückziehen müssen, weil die Lage für sie zu gefährlich geworden sei.

Wieviele Demonstranten vor Ort waren, konnte die Sprecherin nicht sagen. Zuvor hatte die Polizei bereits mitgeteilt, dass am Abend drei Polizisten durch Steinwürfe verletzt worden seien. Zudem wurden demnach Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Steine sowie auch Pyrotechnik seien aus den Reihen einer Spontandemonstration geworfen worden, die sich im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin gebildet hatte.

Die am Donnerstagnachmittag in Leipzig festgenommene Frau wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Lina E. soll sich der linksextremen Gruppe spätestens im September 2019 angeschlossen haben. Deren Mitglieder lehnten den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab, erklärte die Bundesanwaltschaft. E. soll in der Gruppe schnell zur Anführerin aufgestiegen sein, Angriffe geplant und geleitet sowie ihr Auto für die Flucht bereitgestellt haben.

DJG/AFP/hru

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November 08, 2020 05:07 ET (10:07 GMT)