Politiker haben wenig Mitleid mit Hoeneß

   Von Christian Grimm

   Mit Nachsicht aus der Politik kann Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß nicht rechnen. Politiker von SPD, Grünen und FDP begrüßten das Urteil gegen den Fußballmanager und Wurstfabrikanten. Nur die Hoeneß sehr nahestehende CSU hielt sich bedeckt, sprang dem einst Hofierten aber auch nicht bei. Am Nachmittag war der polarisierende Präsident des FC-Bayern zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, wogegen er aber in Revision gehen will. Das Gericht hatte seine Selbstanzeige als unwirksam eingestuft.

   "Uli Hoeneß kann sich freuen, dass das Gericht im unteren Drittel der Strafmöglichkeit geblieben ist", erklärte der FDP-Vize, Wolfgang Kubicki. Die Linkspartei warnte schon heute vor den Folgen für das Gerechtigkeitsempfinden, sollte die Revision für Hoeneß erfolgreich ausgehen. "Das würde bei vielen Menschen, die für viel, viel kleinere Delikte mit Haftstrafen konfrontiert sind, auf völliges Unverständnis stoßen", sagte Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie hätte auch eine längere Gefängnisstrafe nachvollziehen können. Die Straffreiheit bei Selbstanzeige eines Steuerbetrugs gehört für sie abgeschafft: "Es darf nicht mehr möglich sein, dass man sich durch eine Selbstanzeige strafbefreit", sagte die Linken-Politikerin.

   Auch die SPD nutzt den aktuellen Fall, um Änderungen bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung zu fordern. "Das Urteil zeigt aber auch, dass das Instrument der Selbstanzeige verschärft werden muss", forderte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Niemand der Steuern in Millionenhöhe hinterziehe, dürfe sich freikaufen. Außerdem sollten auch die Banken, die den Steuerhinterziehern helfen, belangt werden können. Die Sozialdemokraten sehen durch das Urteil ihre Haltung im gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz bestätigt. Es war wegen des Widerstands der SPD-geführten Bundesländer nicht unterschrieben wurden. Hoeneß hatte aber darauf gesetzt, dass der Vertrag mit der Schweiz in Kraft tritt und er damit ohne Strafe davongekommen wäre. Durch Recherchen von Journalisten war der Bayern-München-Präsident nach dem Aus für das Abkommen aufgeschreckt worden und hatte eilig die missratene Selbstanzeige aufgesetzt.

   Der Chef der Grünen Fraktion, Anton Hofreiter, zeigte sich erfreut, dass es im Falle des prominenten Angeklagten keinen Promi-Bonus, aber auch keinen Promi-malus gegeben habe. Mit dem Urteil sei das Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen ziemlich gut getroffen. Auch Hofreiter betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass das Abkommen mit der Schweiz nicht zustande gekommen ist. Hoeneß hatte durch Zockerei an den Börsen Millionengewinne eingefahren und zu zahlende Steuern von 27 Millionen Euro hinterzogen.

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   March 13, 2014 11:27 ET (15:27 GMT)

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