POLITIK/ROUNDUP: EU genehmigt Staatsfinanzierung für Fehmarnbelt-Tunnel

BRÜSSEL/KIEL (dpa-AFX) - Das Milliardenprojekt eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission billigte das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung. Es stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Donnerstag mit. Nach derzeitigem Stand soll der 19 Kilometer lange Tunnel zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland und Puttgarden auf Fehmarn bis 2024 fertiggestellt sein.

"Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, wovon Bürger und Wirtschaft profitieren werden", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien.

Das von Dänemark angemeldete Finanzierungsmodell sieht öffentliche Mittel für Planung, Bau und Betrieb des Tunnels sowie der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen vor. Die Kosten des gesamten Projekts werden laut EU-Kommission auf 8,7 Milliarden Euro geschätzt und zum Teil von der Europäischen Union finanziert. Weil es um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gehe, seien die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, merkte die Kommission an.

Anders sieht das die Reederei Scandlines, die sich in Brüssel beschwert hatte. Ihr Vorwurf: Dänemark ruiniere mit Hilfe öffentlicher Gelder für den Bau des Tunnels die Fährbetriebe. Nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Kommission kündigte die Reederei den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an. "Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den fairen Wettbewerb", sagte Scandlines-Vorstand Søren Poulsgaard Jensen der Deutschen Presse-Agentur./mt/wsz/DP/enl