POLITIK/Gesetz gegen Hasspostings: BKA-Chef erwartet Hunderttausende Meldungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, rechnet aufgrund der Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet mit Hunderttausenden Meldungen. "Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). "Aber das erschreckt uns nicht".

Die Bundesregierung hatte im Februar beschlossen, dass soziale Medien Hasspostings melden müssen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Das BKA soll diese Hinweise entgegennehmen und prüfen, ob Straftaten zu erkennen sind./zeh/DP/mis