POLITIK: Dürr von der FDP kritisirt Finanzpakt von Union und SPD

DINGOLFING (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Kritik am Finanzpaket von Union und FDP bekräftigt und CDU-Chef Friedrich Merz einen Bruch von Wahlversprechen vorgehalten. Zugleich sagte Dürr beim politischen Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing, die FDP stehe dafür, "dass mehr Geld für Verteidigung ausgegeben wird, und wir werden alles dafür tun, damit es auch möglich wird".

Dürr kritisierte ausdrücklich die Entscheidung, dass ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden soll. "Sondervermögen sind am Ende auch Schulden, vielleicht mit einem, sagen wir mal, medialen Schleifchen drumherum, aber es sind am Ende Schulden", sagte Dürr.

Er kenne die Vorschläge noch aus der Zeit der Ampel-Koalition. "Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu. Neu ist mir, dass die Union umfällt", sagte Dürr.

Wenn der Chefsessel im Bundeskanzleramt winke, werde das Wahlprogramm vergessen. "Wo ist denn der alte Merz aus den Reden der letzten vier Jahre, der die Wirtschaft voranbringen wollte. Nichts davon. Wie ein Bettvorleger mittlerweile gelandet", sagte Dürr. Und: "Die Union hat sich tatsächlich am gestrigen Abend von der SPD komplett über den Tisch ziehen lassen."

Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Dazu gehört, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden soll./cn/DP/mis