POLITIK: Dobrindt berät in Brüssel mit EU-Kommissionschef Juncker

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit um die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum Gespräch getroffen. Das Treffen soll eine Dreiviertelstunde gedauert haben. Zum Inhalt der Zusammenkunft am Dienstag in Brüssel war zunächst wenig zu erfahren. "Sie haben über die Herausforderungen gesprochen, die Europa und der Transportsektor zu bewältigen haben", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Dobrindt (CSU) hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den schwelenden Zank um die deutsche Pkw-Maut ansprechen wollte. Das entprechende Gesetz ist in Deutschland längst beschlossen, wird aber noch nicht angewendet. Die EU-Kommission sieht in den Regelungen eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Das Treffen sei auf Berliner Wunsch angesetzt worden, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium. Dobrindt hält die Maut für vereinbar mit EU-Recht und wünscht sich eine rasche Klärung - falls nötig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission könnte Deutschland dort verklagen, falls die Bundesregierung nicht einlenkt./hrz/DP/jha