POLITIK-BLOG/Union und SPD sprechen nach Sondierung von konstruktiver Atmosphäre

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union und SPD sprechen nach Sondierung von konstruktiver Atmosphäre

Union und SPD haben nach dem Ende des ersten Sondierungsgesprächs von einer "offenen und konstruktiven Atmosphäre" gesprochen und wollen die Gespräche kommende Woche fortsetzen. Bei dem Treffen von je neun Unterhändlern der Parteien hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) einen Überblick über die Haushaltslage und die milliardenschweren Ausgabenlücken gegeben. "Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein", erklärten die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Matthias Miersch. Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, noch vor Ostern eine Einigung über eine Koalitionsregierung unter seiner Führung anzustreben.

Militärexperten warnen vor möglicher Spionage durch chinesische Windräder

Militärexperten warnen vor dem Einsatz chinesischer Windräder in der deutschen Nordsee. Bei einem geplanten Projekt vor der Küste Borkums sollen zum ersten Mal Anlagen aus chinesischer Produktion installiert werden. Die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen "ist zu verhindern", heißt es nun in einer Analyse des Instituts für Verteidigung und Strategie (GIDS), einer Forschungseinrichtung der Bundeswehr, aus der das Handelsblatt zitiert. In Auftrag gegeben habe sie das Bundesverteidigungsministerium. Das Papier wurde dem Handelsblatt aus Branchenkreisen zugespielt. Politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen kritischer Infrastruktur und Störung der Energieversorgung seien ernstzunehmende realistische Risiken, heißt es darin. Alle Möglichkeiten, das zu verhindern, müssten deswegen konsequent genutzt werden, schlussfolgern die Militärexperten. "Bewegungen der deutschen Marine, U-Boote, Übersee, Luftflotte - das alles kann man jetzt schon über Offshore-Sensoren einsehen", bestätigte ein führender Wind-Manager dem Handelsblatt. Das Unternehmen Luxcara aus Hamburg ist der erste Fall, in dem ein chinesischer Hersteller den Zuschlag bekommen hat. Der Investor will 16 Windkraftanlagen des chinesischen Produzenten Mingyang bei Borkum aufstellen.

VDMA: Handelsabkommen mit Indien würde EU-Industrie stärken

Ein Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) und Indien würde die europäische Industrie im Spannungsfeld mit China stärken und ein Derisiking befördern. Das erklärte der Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus VDMA zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU und Indien noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen anstreben. "Indien gehört zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Insbesondere der Modernisierungsdruck im Land bietet dem deutschen und europäischen Maschinenbau viele Geschäftschancen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Ein Freihandelsabkommen würde die Wettbewerbsposition des Maschinenbausektors erheblich verbessern, da Indien mit bis zu 7,5 Prozent die höchsten Zölle für Maschinenbauprodukte erhebt." Allerdings sollte die EU in den Verhandlungen ein großes Problem ansprechen: Wie und in welchem Umfang fordere Indien den Nachweis der Produktkonformität ein, wenn Waren dorthin exportiert werden. Diese Anforderungen seien kontraproduktiv für gute Handelsbeziehungen und sollten durch das Abkommen aufgehoben werden, so der VDMA.

ZDF-Politbarometer: SPD stärkste Kraft bei Wahl in Hamburg

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt als stärkste Partei behaupten, auch wenn sie wohl abermals Verluste hinnehmen muss. Das ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. SPD kommt demnach auf 33 Prozent, plus 1 Prozentpunkt. Zusammen mit den Grünen, die ihr Rekordergebnis vom letzten Mal nicht halten können und bei 17 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) landen, hätten die beiden Parteien dennoch zusammen eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung des Senats. Die CDU kommt laut Umfrage auf 18 Prozent (unverändert), die Linke auf 12 Prozent (plus 3), die AfD auf 9 Prozent (unverändert) und Volt könnte mit drei 3 (unverändert) rechnen.

ZEW-Chef fordert mehr Wettbewerb auf der Schiene gegen Streiks

Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen. "Streik in der Infrastruktur trifft die Verbraucher besonders hart, da häufig keine oder kaum Ausweichmöglichkeiten vorliegen. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Bereich der Infrastruktur, der im Wettbewerb erbracht werden kann, diesem zu öffnen", sagte Wambach der Rheinischen Post. "Die Monopolkommission empfiehlt seit Langem die Trennung von Schiene und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um mehr Wettbewerb im Zugverkehr zu ermöglichen. Auch der Wettbewerb bei Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen ist ausbaufähig - häufig werden diese vom Flughafenbetreiber beziehungsweise dessen Tochterunternehmen erbracht", so der ZEW-Chef

Union und SPD beginnen am Vormittag mit Sondierungsgesprächen

Union und SPD beginnen mit ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition am heutigen Vormittag um 11 Uhr. Beide Seiten wollen je neun Verhandler in die Gespräche schicken, dazu gehören die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie hochrangigen Parteivertreter. Hauptthemen der Sondierungsgespräche dürften neben dem Fahrplan die Migrationspolitik sowie die Finanzierung der Ausgaben der nächsten Regierung angesichts klammer Kassen sein. Die SPD besteht auf eine Lockerung der Schuldenbremse, in der Union gibt es Vorbehalte. Außerdem dürfte es um den Ukraine-Krieg gehen.

Arbeitnehmer haben 2025 netto deutlich weniger in der Tasche

Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr zum Teil netto deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehaus Datev hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach führt ein signifikanter Anstieg bei den Sozialabgaben "zu einer nahezu durchgängigen Mehrbelastung der abhängig Beschäftigten", heißt es bei dem IT-Dienstleister, der jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer erstellt. Auch die noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuersenkungen, die laut Datev teils bereits für Februar, spätestens aber ab März in den Gehaltsabrechnungen und Lohnzetteln berücksichtigt sind, reichten nicht aus, um die höheren Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung und die erhöhten Abgaben auf Grund der 2025 deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auszugleichen. Wer monatlich bis zu 5.000 Euro brutto oder weniger verdient, kommt demnach noch glimpflich weg. Bei Gutverdienern machen sich die höheren Abzüge jeweils ab monatlich 5.500 Euro und ab 8.000 Euro brutto bemerkbar.

Wirtschaftsweise warnt vor wirtschaftlichem Abstieg ohne Gegensteuern

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert von der nächsten Bundesregierung ein riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Es müsse jetzt "wirklich alles auf einmal geschehen", sagte Malmendier dem Spiegel. "Und das klingt so gewaltig, wie es ist. Deutschland und Europa bleibt keine andere Chance. Wenn wir nicht endlich unsere Hausaufgaben machen, droht weitaus Schlimmeres als noch ein Jahr wirtschaftliche Stagnation. Dann reden wir über wirtschaftlichen Abstieg." Drei Dinge müssten jetzt schnell geschehen: Die Wirtschaftsunion der EU müsse "nun endlich" vollendet werden, inklusive eines harmonisierten Binnenmarkts mit einheitlichen Normen und eines echten europäischen Kapitalmarkts. Nur als gemeinsamer großer Markt könnten die europäischen Länder Anschluss an das Wachstum der USA schaffen. Zweitens brauche es langfristig orientierte Investitionen, einen großen Fonds für Infrastruktur und verbindliche Mindestausgaben für Bildung. Drittens müssten alle EU-Staaten wesentlich mehr in ihre Verteidigung investieren - und das vor allem zusammen organisieren.

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February 28, 2025 10:14 ET (15:14 GMT)