POLITIK-BLOG/Union legt in Umfrage zu

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union legt in Umfrage zu

Die Union legt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer 1 Prozentpunkt auf 31 Prozent zu, ebenso wie die Linke auf 4 Prozent. Das gab RTL bekannt. Die SPD (16 Prozent) und die FDP (3 Prozent) geben hingegen jeweils 1 Prozentpunkt ab. Die Werte für die Grünen (13 Prozent), die AfD (19 Prozent) und das BSW (4 Prozent) verändern sich nicht. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich in der Woche vor Weihnachten 28 Prozent für Friedrich Merz (plus 2 Prozentpunkte) und 24 Prozent (minus 2 Punkte) für Olaf Scholz entscheiden. Die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fand laut dem Sender erst nach dem Ende der Befragung statt und konnte daher noch keinen Niederschlag finden.

Wissing fordert "ernsthafte Debatte" über Sicherheitsarchitektur

Nach dem Anschlag von Magdeburg hat der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur hinterfragt. "Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte. Auch gab es Warnungen vor ihm. Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte", sagte Wissing der Funke-Mediengruppe. "Ich halte es für möglich, dass wir daraus Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen. Und ich halte es für geboten, dass wir darüber eine ernsthafte Debatte führen." Zugleich warnte Wissing vor übereilten Schlüssen. "Noch sind nicht alle Fakten geklärt. Noch gibt es offene Fragen. Markige politische Forderungen sind derzeit fehl am Platz", sagte er.

Gewerkschaft: Neues Bundespolizeigesetz endlich umsetzen

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: "Wir müssen vor die Lage kommen. Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden." Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, "welche auf der Höhe der Zeit sind". Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Gesichtserkennung mit Hilfe von KI-Software und weitere Befugnisse.

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December 23, 2024 08:25 ET (13:25 GMT)