POLITIK-BLOG/Union fordert mehr Zielgenauigkeit beim Bürgergeld

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union fordert mehr Zielgenauigkeit beim Bürgergeld

Die Unionsfraktion hat Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen durch mehr Zielgenauigkeit verlangt. "Die Forderung des Finanzministers verstärkt die Sozialausgaben in den Blick zu nehmen, ist richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Es geht darum, sehr viel zielgerichteter wirklich Bedürftige zu unterstützen. Die Unterstützung dann aber auch auf genau diesen Personenkreis zu begrenzen", sagte Frei. "Das bedeutet etwa beim Bürgergeld, neben dem Fördern auch das Fordern angemessen zu betonen. Von jemandem, der im arbeitsfähigen Alter und gesund ist, kann man im Regelfall erwarten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte der CDU-Politiker.

Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil", sagte Audretsch. "Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird", sagte er. Bei der Aufstellung des Haushaltes gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. "Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten", betonte Audretsch. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben." Menschen und Unternehmen müssten sich auf Zusagen verlassen können.

Lindner: Finanzierungslücke im Budget 2025 rund 5 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt für 2025 nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte er im ZDF-Sommerinterview laut dem Sender. Bis Mitte des Monats werde er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle. Lindner betonte, er wolle den Haushalt 2025 überarbeiten, um nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Das passiert mir kein zweites Mal", sagte er. Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Es ging darum, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu stopfen. Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese prüfen lassen.

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August 05, 2024 03:45 ET (07:45 GMT)