POLITIK-BLOG/Sonntagstrend: Union legt zu, AfD und SPD verlieren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Sonntagstrend: Union legt zu, AfD und SPD verlieren

Einen Prozentpunkt mehr für die Union auf 31 Prozent vermeldet der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für Bild am Sonntag erhebt. Der Zugewinn geht auf Kosten der AfD, deren Zuspruch auf 19 Prozent zurückgeht.

Deutlich dahinter liegen die anderen Parteien: Die SPD verliert 1 Punkt auf 14 Prozent, die Grünen bleiben unverändert bei 13 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich weiter um 1 Punkt verbessern auf 8 Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent und die Linken mit 3 Prozent.

Zur FDP ist nun eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland laut Insa der Ansicht, dass es ein Fehler war, in die Ampel-Koalition einzusteigen.

FDP muss Grünen immer die Grundlagen der Wirtschaft erklären

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft mit der Union regieren und hofft auf mehr wirtschaftlichen Sachverstand: "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" (BamS): "In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären."

SPD und Grünen mangele es selbst an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise: "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen."

FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren politisch strategische Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Deswegen sei es wichtig, offensiv dafür zu werben, "dass wir in Deutschland bürgerliche Mehrheiten brauchen, um auch die Probleme, die Herausforderung im Land anzupacken.". Sein Ziel bei der nächsten Bundestagswahl sei ein zweistelliges Ergebnis für die FDP.

EU-Finanzkommissar will mehr Verlass auf Bundesregierung

Der österreichische EU-Finanzkommissar Johannes Hahn kritisiert die mangelnde Einigkeit der deutschen Bundesregierung als Problem für ganz Europa: "Wenn die deutsche Regierung zu keiner einheitlichen Sichtweise in wichtigen Fragen kommt, dann ist das problematischer als bei anderen, kleineren Ländern", sagte der ÖVP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Samstagausgabe): "Das Schlimmste, was uns in Europa passieren kann, ist, wenn Deutschland und Frankreich nicht entscheiden und ein Vakuum entsteht".

Hahn räumte ein, dass Deutschland härter als andere EU-Länder von den aktuellen Krisen betroffen sei; "Europa und gerade auch Deutschland haben sich bisher in drei Komfortzonen aufgehalten, die keinen Bestand mehr haben: billige Energie aus Russland, ein Sicherheitsschutzschirm durch die USA und billige Technologielieferanten aus Fernost. Alles vorbei."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/mod

(END) Dow Jones Newswires

February 18, 2024 09:54 ET (14:54 GMT)