POLITIK-BLOG/IW: 5% Nato-Quote wären 370 Mrd Euro Mehrausgabe

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IW: 5% Nato-Quote wären 370 Mrd Euro mehr für Bundeswehr

Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf 5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Allein 2028 fielen 170 Milliarden Euro zusätzlich an, gut ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts, wie es in der Studie heißt. Darin berücksichtigt ist das 2022 errichtete Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das 2027 aufgebraucht sein wird. Da dieser Sondertopf nur bis 2027 reichen wird, erwartet das IW bereits für 2028 eine Finanzierungslücke von 21,5 Milliarden Euro, um überhaupt die Nato-Quote von 2 Prozent zu erreichen.

Wirtschaftsweise Grimm fordert soziale Einschnitte gegen hohe Lohnnebenkosten

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen. "Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Letzteres erfordert umfassende Anpassungen bei den Lohnnebenkosten, also in den sozialen Sicherungssystemen", betonte sie. Außerdem sei eine umfassende Deregulierung nötig, auch auf Ebene der EU. China sei dabei, der deutschen Industrie weitere Märkte abzunehmen.

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January 10, 2025 03:57 ET (08:57 GMT)