POLITIK-BLOG/Habeck: Staatliche Grenzen gelten auch für Amerikaner

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck: Staatliche Grenzen gelten auch für Amerikaner

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Grönland-Aussagen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. "Erst mal gehört Grönland den Grönländern. Und zweitens ist es außenpolitisch Dänemark zuzuordnen und staatliche Grenzen und Souveränität gelten natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast auf Focus Online. Habeck bezog sich auch auf die Trump-Aussagen zu Kanada und dem Panama-Kanal. Dies seien "natürlich sehr irritierende Aussagen", so Habeck. Europa dürfe sich an der Stelle nicht spalten lassen. "Wenn wir jetzt sagen, das müssen die Dänen alleine machen, dann verraten wir Dänemark", so Habeck.

DIHK: EU-Mercosur-Abkommen muss schnell in Kraft treten

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier hat ein schnelles Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. "Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein großer Schritt für die europäische Handelspolitik und für die deutsche Wirtschaft. Es ist wichtig, dass das Abkommen schnell in Kraft tritt, damit deutsche Unternehmen zügig von Zollsenkungen profitieren können und so einen leichteren Zugang zum wichtigen Wirtschaftsraum Mercosur erhalten", sagte er. Alle nationalen Parlamente müssen dem Abkommen noch zustimmen. Ein rasches Inkrafttreten würde in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten ein starkes Signal für den freien Handel und gegen Protektionismus senden. Die EU sollte diese Dynamik nutzen, um auch die Verhandlungen mit Indien und Indonesien voranzutreiben, so Treier. Zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Diversifizierung ihrer Lieferketten brauchten deutsche Unternehmen verlässliche Handelsabkommen.

Handwerk fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht vor allem in strukturell bedingten Standortschwächen die Ursache für Deutschlands tiefe Wirtschaftskrise und plädiert für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. "Wir fordern von der Politik entschlossene Signale: Entlastung, Stabilität und Aufbruch. Nötig sind weniger Bürokratie, eine generationengerechte Sozialpolitik, faire Steuern, eine starke berufliche Bildung und gezielte Unterstützung für Handwerksbetriebe", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Wieder Zuversicht in Wachstum zu schaffen, bedeute auch, Bildung und die Gewinnung von Fachkräften zu fördern, damit Betriebe zukunftsfähig blieben und Deutschland langfristig als starker Wirtschaftsstandort bestehen könne. Die erste und dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung müsse es sein, eine wirtschaftspolitische Wende zu vollziehen und den Kompass der Wirtschaftspolitik neu auszurichten.

ZDF-Politbarometer sieht Union weiter vorn

Laut der neusten Umfrage für das ZDF-Politbarometer würde die Union bei der Bundestagswahl mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden und könnte ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen eingehen. Die SPD kommt demnach nur noch auf 14 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 21 Prozent (plus 2) und die Linke 4 Prozent (unverändert) erreichen. Das BSW läge bei 4 Prozent (minus 1). Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler sehen würde, liegt Robert Habeck (Grüne) jetzt mit 27 Prozent (plus 2) gleichauf mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (minus 2).

Insolvenzzahlen deutliches Warnsignal für Deutschland

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DHIK) sieht in den neuen Insolvenzzahlen ein deutliches Warnsignal für Deutschland und forderte Entlastungen für die Wirtschaft. Angesichts des höchsten Oktober-Stands bei den Unternehmensinsolvenzen seit zehn Jahren sagte DIHK-Chefanalyst Volker Treier, dass auch der Ausblick auf das Jahr 2025 "wenig Grund zur Hoffnung" gebe. Laut DIHK-Umfragen erwarten fast neun von zehn Unternehmen für die kommenden Monate stagnierende oder schlechtere Geschäfte. Insbesondere im Baugewerbe, in der Gastronomie und im Kraftfahrzeugbau hinterlasse die aktuelle Krise tiefe Spuren. Die DIHK rechnet daher auch für dieses Jahr mit deutlich mehr als 20.000 Unternehmensinsolvenzen.

IW: 5% Nato-Quote wären 370 Mrd Euro mehr für Bundeswehr

Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf 5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Allein 2028 fielen 170 Milliarden Euro zusätzlich an, gut ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts, wie es in der Studie heißt. Darin berücksichtigt ist das 2022 errichtete Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das 2027 aufgebraucht sein wird. Da dieser Sondertopf nur bis 2027 reichen wird, erwartet das IW bereits für 2028 eine Finanzierungslücke von 21,5 Milliarden Euro, um überhaupt die Nato-Quote von 2 Prozent zu erreichen.

Wirtschaftsweise Grimm fordert soziale Einschnitte gegen hohe Lohnnebenkosten

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen. "Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Letzteres erfordert umfassende Anpassungen bei den Lohnnebenkosten, also in den sozialen Sicherungssystemen", betonte sie. Außerdem sei eine umfassende Deregulierung nötig, auch auf Ebene der EU. China sei dabei, der deutschen Industrie weitere Märkte abzunehmen.

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January 10, 2025 07:25 ET (12:25 GMT)