POLITIK-BLOG/CDU-Chef Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

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CDU-Chef Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich laut dem Handelsblatt entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben. "Für 2023 ist es ok", zitieren Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.

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November 26, 2023 07:32 ET (12:32 GMT)