POLITIK-BLOG/Berlin fordert im Nahost-Konflikt Zurückhaltung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Berlin fordert im Nahost-Konflikt Zurückhaltung

Die Bundesregierung hat auf "Zurückhaltung auf allen Seiten" im Nahost-Konflikt gedrungen. "Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge die Situation in Nahost", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler mehrfach alle Seiten dazu aufgefordert, nichts zu irgendeiner weiteren Eskalation beizutragen. Und über alle weiteren Dinge verbietet es sich geradezu zu spekulieren hier", sagte er auf die Frage nach Forderungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer Beteiligung der Bundeswehr am Schutz Israels. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, betonte, die Bundesregierung nutze "alle Kanäle, um auf eine Deeskalation der Lage hinzuwirken". Eine Eskalation gelte es zu vermeiden, "und sie ist auch vermeidbar", betonte er. "Dazu bedarf es Zurückhaltung auf allen Seiten, und dazu rufen wir auf."

FDP-Fraktionschef Dürr weist Kritik an Lindner zurück

Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von SPD und Grünen an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen. Dürr sagte im Deutschlandfunk, dass es drei Prüfbitten zum Haushalt gegeben habe, sei bekannt gewesen. Deshalb habe es die Transparenz geboten, auch die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der FDP-Politiker betonte, es gehe um eine Lücke von 5 Milliarden Euro, über die man in der Koalition noch einmal reden müsse. Er halte dies für eine "stemmbare Aufgabe". Lindner hatte vergangene Woche die Prüfergebnisse veröffentlicht und Nachbesserungsbedarf angemeldet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte es in der ARD keinen guten Stil, sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf dem Minister vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig und ohne Absprache in Frage zu stellen. Klar sei im Übrigen, dass es ein "Kaputtsparen" beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz nicht geben werde.

Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus - nicht aber mit BSW

Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und NTV. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm der Partei. "Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox." Kretschmer forderte die Wähler anderer etablierter Parteien dazu auf, bei den Landtagswahlen in vier Wochen für die CDU zu stimmen, um Populisten an der Macht zu verhindern. "Wenn man möchte, dass diesem Land Stabilität gegeben wird, dann muss man jetzt bei dieser Wahl strategisch wählen", sagte er. Die CDU habe als einzige Partei in Sachsen die Chance, eine Regierung zu bilden und bereits gezeigt, dass sie es auch könne.

Esken nennt Lindners Verhalten "unanständig"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Rolle in der erneuten Debatte um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr geübt. Lindner habe mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zu den Prüfaufträgen zur Deckung von Finanzlücken im Etat "nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit", sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist unanständig und das dient der eigenen Profilierung, und es wird der FDP und Christian Lindner nicht helfen, aber es beschädigt wieder einmal die Regierung." Zur Frage eines Endes der Koalition sagte die SPD-Chefin aber: "In der Politik hat man Verantwortung für das Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung, und das werden wir auch tun." Zur Deckung der Haushaltslücken seien drei verschiedene Vorgehensweisen geprüft worden, und der Gutachter habe eine davon in Frage gestellt und zwei, nämlich Kreditvergaben an die Bahn und die Autobahngesellschaft, für möglich erachtet, "sodass wir jetzt in die genaue Ausgestaltung dieser Methoden gehen müssen". Lindner habe aber seine Einschätzung der Ergebnisse dieses Gutachtens vorab und ohne mit dem Kanzler und den Koalitionspartnern zu sprechen öffentlich gemacht.

Grüne wollen Software zur Gesichtserkennungs stoppen

Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. "Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über den Einsatz KI-gestützter Fernidentifizierung sowie den Import und Export der zugehörigen Software. Das Moratorium sollte mindestens so lange gelten, bis die gesamten Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen umfassend und unabhängig evaluiert wurden", heißt es laut der Zeitung weiter in ihrem Beitrag. Hintergrund der Überlegungen sei der vor wenigen Tagen in Kraft getretene "AI Act", der den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für die Europäische Union (EU) regelt. Dieses europäische Gesetz "erlaubt es uns aber gleichzeitig, national nachzuschärfen", stellen die Grünen-Abgeordneten fest. "Diese Spielräume im Bereich der Nutzung von KI durch Sicherheitsbehörden gilt es nun zu nutzen, um KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen."

Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen

Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Rheinischen Post. "Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte - und das allein während der EM", sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen." Nur an den Grenzen könnten Zurückweisungen stattfinden. "Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land", betonte der CDU-Politiker.

FDP-Generalsekretär wirft SPD und Grünen "Schuldenpopulismus" vor

Nachdem Experten aus dem Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. "Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen", sagte SPD-Haushaltsexperte Achim Post (SPD) der Bild-Zeitung. "Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte dagegen seine Koalitionspartner scharf: "Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher." Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete jedoch, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgingen. "Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen."

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August 05, 2024 06:14 ET (10:14 GMT)