POLITIK-BLOG/BaWü-Finanzminster für Einschnitte auch bei Sozialausgaben

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BaWü-Finanzminster für Einschnitte auch bei Sozialausgaben

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. "Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet und eine Anspruchshaltung in diesem Staat kultiviert", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir haben Bürgern und Unternehmen den Eindruck vermittelt: Wenn eine Krise kommt, dann muss der Staat alles kompensieren. Das ist ein Versprechen, das Politik nicht halten kann!" Als Beispiel nannte er die Rentenpolitik. "Auch soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente sollten nicht in Stein gemeißelt sein", betonte er.

Söder will an Schuldenbremse festhalten

CSU-Chef Markus Söder hat trotz der für dieses Jahr geplanten Aussetzung der Schuldenbremse ein grundsätzliches Festhalten daran gefordert. "Alle diejenigen, die die Schuldenbremse abschaffen wollen, das lehnen wir ab", sagte Söder am Samstag auf einer CSU-Delegiertenkonferenz zur Europawahl in Nürnberg. Söder sagte, er und sein bayerischer Finanzminister Albert Füracker hätten dem Bund sehr frühzeitig dazu geraten, wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe damals aber "arrogant und überheblich" den Vorschlag zurückgewiesen und stattdessen den nun vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Weg gewählt. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte der CSU-Chef.

CDU-Chef Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich laut dem Handelsblatt entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben. "Für 2023 ist es ok", zitieren Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.

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November 26, 2023 08:53 ET (13:53 GMT)