POLITIK-BLOG/Ampel-Entwurf zu Bundestagsverkleinerung nächste Woche

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Ampel-Entwurf zu Bundestagsverkleinerung nächste Woche

Die Ampel-Parteien wollen sich in der kommenden Woche auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das berichtet Bild am Sonntag mit Verweis auf Fraktionskreise. Der Entwurf sehe vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen. Am Donnerstag solle die Wahlrechtskommission grünes Licht geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Dafür müsse die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert werden. Der Vorschlag, dessen Eckpunkte bereits im Mai öffentlich wurden, hätte zur Folge, dass nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen können. Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt an: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen."

DJG/gos

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July 03, 2022 05:42 ET (09:42 GMT)