Pflegebedürftigen droht Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten / bpa befürchtet weniger Vielfalt an Pflegeangeboten durch die geplante dritte Pflegereform

Düsseldorf (ots) - "Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen vielfältige und passende Pflegeangebote, dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Unterstützung und Versorgung sie wünschen und brauchen." Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, hat die im aktuellen Pflegestärkungsgesetz III geplante zentrale Rolle der Kommunen kritisiert. "Kommunen sollen den Bedarf ermitteln und die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Versorgung schaffen. In der Vergangenheit haben wir aber vielfach erlebt, wie aus einer Bedarfsplanung bei knappen Kassen schnell eine Steuerung durch Zulassung oder Verhinderung wurde", sagte Meurer auf der bpa-Fachtagung in Neuss.

Damit stimmte Meurer auch Staatssekretärin Martina Hoffmann-Bardache aus dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zu, die sich zuvor klar für einen breiten Angebotsmix in der Pflege ausgesprochen hatte. Der bpa erwarte aber, dass dieser Mix durch die Landespflegepolitik auch ermöglicht wird, so Meurer.

Hoffmann-Bardache warnte angesichts der bevorstehenden Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs davor, Verlierer in den Reihen der Pflegebedürftigen zu schaffen. "Für die Menschen, die ab dem kommenden Jahr neu in eine Pflegeeinrichtung kommen, greift die Übergangsregelung nicht mehr. Hier können sich künftig deutlich höhere Eigenanteile ergeben."

Um eine echte Wahlfreiheit zu erhalten, müsse sich auch die stationäre Pflege weiterentwickeln können, sagte der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. "In den nächsten Jahren müssen Milliarden in die Pflegelandschaft investiert werden. Das geht nur, wenn die Unternehmen Planungssicherheit haben", so Beckmann mit Blick auf die aktuelle Ankündigung der NRW-Landesregierung, weiterhin keine aktuellen Bescheide für Investitionskosten auszustellen. "Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass das neue Altenpflegegesetz in NRW mit der zukunftssicheren Finanzierung der stationären Pflege überfordert und praktisch nicht umsetzbar ist. Deshalb muss es noch einmal grundlegend überarbeitet werden."

Für den bpa-Fachtag waren rund 300 Gäste von Trägern, Behörden und aus der Politik nach Neuss gekommen. Am Tag zuvor hatte die Mitgliederversammlung der nordrhein-westfälischen bpa-Landesgruppe Christof Beckmann einstimmig zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Gleichzeitig wurde Gerhard Eickhoff zum Abschied für seine insgesamt mehr als 30-jährige Verbands- und Vorstandsarbeit mit der silbernen Ehrennadel des bpa geehrt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.300 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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