Pfeiffer/von Stetten: Alles auf Wachstum setzen

"Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen sind klar und eindeutig: Auch in der neuen Legislaturperiode müssen wir einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland legen.

Nur so wird es uns gelingen, die schon seit einiger Zeit anhaltende positive Spirale aus höherer Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung, sinkenden Sozialausgaben, steigenden Löhnen und höheren Steuereinahmen auch weiterhin zu stärken. Nur damit können wir die bereits erzielten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sowie beim Schuldenabbau auch in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Die Konjunkturdaten entwickeln sich laut Gutachten des Sachverständigenrates weiterhin positiv. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 0,4 Prozent und in 2014 von 1,6 Prozent. Auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an.

Die hervorragenden Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass sich die Reformen der letzten Jahre bewährt haben. Um diese Erfolge nicht zu gefährden, ist es wichtig, die Flexibilität des Arbeitsmarkts auch in Zukunft zu erhalten und nicht durch restriktive regulatorische Eingriffe zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu unterlaufen. Dazu zählen die Wirtschaftsweisen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmemöglichkeiten.

Zu den wachstumsfeindlichen und beschäftigungsbehindernden Maßnahmen, vor denen die Wirtschaftsweisen warnen, gehören auch Steuerhöhungen. Unser Nein zu Steuererhöhungen ist weiterhin klar und deutlich. Steuererhöhungen wären ein fatales Signal für die Investitionsbereitschaft der Unternehmer und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Firmen.

Unser Ziel einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung können wir nur erreichen, wenn wir die aktuelle positive Wirtschaftslage nutzen, endlich Schulden abzubauen. Dies sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig.

Positiv ist zu bewerten, dass inzwischen auch der Sachverständigenrat seinen früheren Vorschlag zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch einen Tilgungsfonds für die Euro-Zone zurückgezogen hat."

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