Pensionen: Schelling sieht dringenden Handlungsbedarf

Der Ressortchef verwies auf Expertenmeinungen, diese würden alle empfehlen, dass man angesichts der längeren Lebensdauer rasch eine Pensionsreform durchführen sollte. Bisher habe es trotz aller durch die Regierung gesetzten Maßnahmen keinen deutlichen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters gegeben.

Es gehe nicht um den jetzigen Status, sondern man müssen schauen, was in 25 Jahren ist, so der Minister. "Deshalb müssen wir jetzt handeln, um Kindern und Enkelkindern einen vergleichbaren Wohlstand zu sichern", sagte Schelling. Die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wonach bei den Pensionen ohnehin alles im Plan sei, seien "zu hinterfragen".

Schelling drängte einmal mehr darauf, das Frauenpensionsalter, das laut aktuellem Beschluss im Jahr 2024 jenem der Männer angeglichen werden soll, schon früher anzugreifen: "Natürlich halte ich das für zweckmäßig, aber es muss im Rahmen eines Gesamtpakets passieren." Denn jede Einzelmaßnahme könne einen Beitrag leisten, "aber diese Einzelmaßnahme wird das System nicht retten." Angehen will er auch die Beamten-Pensionen. "Selbstverständlich darf auch das nicht vergessen werden."

Im Bereich des Arbeitsmarktes will Schelling ebenfalls Schritte setzen. Hier gehe es darum, "Ineffizienzen" zu bekämpfen. Es sei "nicht sehr effizient", wenn man Arbeitssuchende "vier Mal in die gleiche Schulung" schicke, sie aber nicht dem Arbeitsmarkt vermittle. Das vorhandene Geld sollte in "wirksame Maßnahmen" fließen. In beiden Punkten wünscht sich der Ressortchef noch heuer Ergebnisse, thematisieren will er dies auf der Regierungsklausur kommende Woche in Krems.

Zur beschlossenen Steuerreform meinte er generell, er denke schon, dass es gelungen sei, das Paket gut zu verkaufen. Wirklich merken würden die Bürger die Reform aber erst 2016, so seine Einschätzung. Zwei Umfragen zur Steuerreform vom Wochenende hatten unterschiedliche Ergebnisse gebracht: Während in einer IMAS-Umfrage der "Kronen Zeitung" 41 Prozent der Befragten die Reform "eher positiv" bewerteten, glauben laut einer Umfrage des "profil" (Unique research) nur 32 Prozent an einen positiven Effekt für die eigene Brieftasche, 61 Prozent erwarten sich keine spürbare Entlastung.

Das "Morgenjournal" berichtete unterdessen, dass die von der Regierung im Zuge der Steuerreform geplante Vereinfachung beim Lohnsteuerausgleich im Jahr 2017 kommen soll. So sollen etwa Kirchenbeiträge oder Spenden künftig automatisch erfasst werden.

Zum Finanzausgleich erklärte Schelling, er wolle den entsprechenden Prozess in sechs bis acht Wochen starten. Der Ressortchef plädierte für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, außerdem sollten künftig Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in derselben Hand sein. Und eine Arbeitsgruppe solle sich ansehen, in welchen Bereichen Steuerautonomie für die Länder möglich und sinnvoll sein könnte.

Auch zur Hypo-Abbaubank äußerte sich der Finanzminister im "Journal zu Gast": Seine Forderung an die Länder, zu ihren Haftungen zu stehen, würde eingehalten, so seine Einschätzung. Allerdings hatte es gestern aus Salzburg geheißen, dass es dort keine Garantieerklärung für die Landes-Hypo - wie sie in anderen Bundesländern bereits beschlossen wurde - geben werde. Ein Gutachten besage, dass Salzburg nicht mehr Gewährträger der Landes-Hypo sei, hieß es von der Landesregierung am Freitag. Mehrheitseignerin der Hypo Salzburg ist die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.

Von Griechenland forderte Schelling einmal mehr Reformen ein und äußerte Zweifel, dass das noch laufende zweite Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werde. Das sei aber notwendig, damit die meisten anderen Eurostaaten einem dritten Paket zustimmen würden. Auch ortete er ein Vertrauensproblem, so würde Griechenland etwa nicht alle "Zahlen, Daten und Fakten" liefern.

(Schluss) hac/phs/af