Paus muss sich bei Kindergrundsicherung mit zwei Mrd EUR zufriedengeben - Zeitung

MÜNCHEN (Dow Jones)--Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will.

Die Zahl liegt nicht nur deutlich unter der Forderung, die Paus bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) geltend gemacht hatte. Sie steigt über die Jahre auch nicht an. Paus hatte bei voller Einführung aller Komponenten mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert.

Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Paus scheiterte mit ihren Wünschen letztlich nicht nur an Lindner, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der den Finanzminister in dieser Frage stützte.

Beide, Scholz wie Lindner, wollen von 2024 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder in vollem Umfang einhalten. Zusätzliche Ausgaben in einer Größenordnung, wie sie der Familienministerin vorschweben, sind da kaum machbar, solange nicht andernorts kräftig gespart wird.

Offen blieb zunächst, ob sich Paus, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit den Zugeständnissen der Koalitionspartner zufriedengeben. Denkbar ist auch, dass die Minister der Grünen ihren Unmut am Mittwoch in einer Protokollerklärung öffentlich machen oder bei der Kabinettssitzung mit Nein stimmen. Zwar könnten Haushalt und Finanzplanung auch mit der Mehrheit der übrigen Ministerinnen und Minister verabschiedet werden, politisch aber wäre der Schaden für die Ampelkoalition kaum mehr gutzumachen.

Mit ihrem Konzept will Paus alle Kinder, vor allem jedoch solche aus finanzschwachen Verhältnissen, umfassend vor Armut schützen. Dazu sollen Leistungen gebündelt und neu strukturiert werden. Zugleich sind die Ämter gehalten, Familien proaktiv über ihre Ansprüche zu informieren. Unter anderem will die Ministerin das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzen. Ärmere Familien erhielten dann noch eine Zusatzleistung.

Der Streit über die Kindergrundsicherung dürfte spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2025 wieder aufflammen, die bereits in sechs Monaten beginnen werden. Dabei rollt schon das nächste heftige Problem auf die Koalition zu: der Verteidigungsetat. Sollte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr tatsächlich 2027 aufgebraucht sein und bleibt Kanzler Scholz zugleich bei seiner Zusage, die Höhe der Verteidigungsausgaben dauerhaft am Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu orientieren, müsste der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden - nach SZ-Informationen um 25 Milliarden Euro. Wo dieses Geld herkommen soll, ist völlig ungewiss.

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July 02, 2023 12:16 ET (16:16 GMT)