Patientenschützer verlangen schärfere Kontrollen ambulanter Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt Nachbesserungen am Entwurf eines Anti-Betrugsgesetzes von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für die ambulante Pflege. "Notwendig ist eine einheitliche Patientennummer für Kranken- und Pflegekasse, um so Auffälligkeiten bei der Abrechnung schneller erkennen zu können", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei eine verpflichtende elektronische Abrechnung durch die Pflegedienste nötig. In der Pflege werde noch viel zu oft auf Papier abgerechnet.

Ambulante Pflegedienste versuchen offenbar, Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu umgehen, indem sie dem MDK den Zugang zur Wohnung des Pflegebedürftigen versperren. Dazu werden Pflegebedürftigen Patientenerklärungen vorgelegt, in denen diese festlegen sollen, ob sie vom MDK kontrolliert werden wollen oder nicht. Solche Erklärungen und Formulare seien bislang in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgetaucht.

Brysch sagte nun: "Einheitliche Patientennummer und elektronische Abrechnung sind von zentraler Bedeutung: Beides kombiniert macht Täterprofile sichtbar." So könnten Indizien gesammelt werden, ohne die Wohnung der Pflegebedürftigen betreten zu müssen. Spezialteams der Polizei müssten nicht mehr ins Blaue hinein ermitteln, sagte Brysch./rm/DP/he