Parteien sind über Maßnahmen gegen Konjunktureinbruch uneins

        BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien sind sich uneins, wie der Staat angesichts des drastischen Konjunktureinbruchs reagieren soll, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Linkspartei fordert ein schnelles Konjunkturprogramm von mindestens 30 bis 50 Milliarden Euro. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag): "30 bis 50 Milliarden sind das Mindeste, was man angesichts der sich abzeichnenden Krise der Realwirtschaft tun müsste." Gefragt, woher das Geld kommen solle, sagte er: "Die Bundesregierung wird die 500 Milliarden aus ihrem Banken-Rettungspaket doch gar nicht los. Machen wir daraus also ein Realwirtschafts-Rettungspaket."

    In der großen Koalition streiten Teile der Union und SPD vor allem über die Frage, ob über Steuersenkungen die Kaufkraft der Bürger und damit die Binnennachfrage gestärkt werden soll. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erneuerte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" diese Forderung. Er zeigte sich auch bereit, dafür Belastungen für den Haushalt hinzunehmen. "Da muss natürlich die weitere Konsolidierung erst mal eine ganze Weile zurückstehen." Er sei sicher, dass die Einsicht in diese Notwendigkeit wachsen werde. "Besondere Umstände erfordern natürlich besondere Maßnahmen. Wir können nicht zuschauen, wie alles wegbricht."

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Glos zuvor in der "Bild am Sonntag" schon eine Absage erteilt. "Wer jetzt Steuererleichterungen haben will, soll mir die Höhe nennen. Ist er bereit, dafür 20 Milliarden Euro Neukredit aufzunehmen? Oder vielleicht auch 40 Milliarden? Meine Oma hätte gesagt: Darf es nicht noch ein Achtel mehr sein?" SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Ich halte nichts davon, ein solches Konjunktur- oder Steuererleichterungsprogramm jetzt so aus der Hüfte heraus zu machen." Stattdessen solle geprüft werden, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur oder der CO2- Gebäudesanierung weitere Impulse zu setzen.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) brachte zur Konjunkturbelebung eine Erhöhung der Steuerfreibeträge ins Gespräch. "Mit höheren Freibeträgen hätte jeder Bürger mehr Brutto vom Netto in der Tasche", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag). "Damit hätten die Bürger mehr Spielraum für einen höheren Inlandskonsum." Mit konkreten Vorschlägen will Oettinger aber bis zum Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Anfang November warten. Laut "Handelsblatt" bleiben die Einnahmen des Staates nach Einschätzung von Steuerschätzern im kommenden Jahr trotz der Krise weitgehend stabil. Es könnte sogar leichte Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro geben.

    Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sprach sich in den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) für ein nationales Bündnis für Arbeit und Beschäftigung aus. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollten sich an einen Tisch setzen und erarbeiten, "welche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sinnvoll sind"./sk/DP/zb