Parteien liefern sich Schlagabtausch über EU-Sozialpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Die im Bundestag vertretenen Parteien liegen bei ihren Vorstellungen zur europäischen Sozialpolitik teils weit auseinander. So forderte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montagabend in der ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch", dass die Staaten für den Fall einer Wirtschaftskrise in einen Fonds einzahlen sollten. Aus diesem Geldtopf solle ein Staat im Krisenfall Mittel entnehmen können, so dass es nicht wie in der Vergangenheit in die Krise hineinsparen müsse, sondern weiter investieren könne. Das Geld müsse zurückgezahlt werden, wenn sich das Land erholt habe.

CSU-Chef Markus Söder hielt dem entgegen: "In der Praxis haben sich solche Systeme selten bewährt." Man dürfe im Übrigen die Staaten nicht zu einheitlichen Wegen zwingen. FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Ich bin kein großer Freund von Transferzahlungen in die Staatshaushalte." Im Zweifel machten dann etwa "die Linkspopulisten in Italien irgendwelche Sperenzchen". Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen forderte, "dass die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik renationalisiert wird".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich die Bedeutung sozialen Zusammenhalts. Er müsse jede Anstrengung wert sein, "dass wir einer gesamten Generation nicht das Gefühl geben, dass sie in Europa keine Zukunft hat".

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte zur Finanzierung eines dringend nötigen sozialen Aufbruchs, dass sich Reiche und Vermögende stärker finanziell beteiligen.

Nahles, Riexinger, Kramp-Karrenbauer und Baerbock sprachen sich für Mindestlöhne in ganz Europa je nach der jeweiligen Wirtschaftskraft des Landes aus. Lindner sagte, jedes Land solle darüber für sich entscheiden. Meuthen kritisierte europaweite Mindestlöhne als "Ablenkungsversuch" für ein Versagen der Sozialpolitik./bw/bk/DP/he