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Westfalen-Blatt: zum Eurodefizit

Bielefeld (ots) - So falsch kann eine richtige Entscheidung sein.

Erneut hat die Europäische Kommission zwei Defizitsündern die

Absolution erteilt, ohne ihnen die angedrohte Strafe aufzuerlegen. Es

ist genau jene Konstellation, vor der die Verfechter einer

automatischen Sanktionierung warnten, als 2011 der Stabilitäts- und

Wachstumspakt der Währungsunion verschärft wurde. Man ahnte, dass es

immer irgendeinen politischen oder wirtschaftlichen Grund dafür geben

würde, wenn sich eine Regierung mehr verschuldet als erlaubt. In

Spanien sind es jetzt die bevorstehenden Wahlen, bei denen man den

Durchmarsch der EU-Kritiker befürchtet. In Portugal ringt man um das

Vertrauen der zwar sehr bemühten, aber doch auch europaskeptischen

linken Führung. In dieser Situation darauf zu verzichten, den ohnehin

angeschlagenen Volkswirtschaften dreistellige Millionenbeträge zu

entziehen, ist richtig. Auch wenn das Signal fatal bleibt. Denn

wieder einmal kommen die, die unsolide wirtschaften, mit einem blauen

Brief davon. Der ist natürlich zu wenig, weil überschuldete Staaten

nicht nur ein Risiko für ihre Zukunft, sondern auch für die

Währungsunion sind.

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