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"Wirtschafts-Voodoo": DGB kritisiert Lindner-Vorschläge für

Wirtschaftswachstum

Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche

Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden

Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher

Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen

Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die Bundesregierung

stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein. Das wird angesichts

der erneut nach unten korrigierten Prognose immer deutlicher. Die deutsche

Konjunktur braucht kurzfristig eine Stärkung der Nachfrage - gerade durch mehr

staatliche Ausgaben." Es würden "umfassende öffentliche Investitionen in

Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und wirtschaftliche Modernisierung

benötigt, um Deutschland langfristig wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen".

Körzell forderte: "Bundesregierung und Opposition sollten jetzt gemeinsam die

Investitionsbremse im Grundgesetz lösen, die Schuldenregel reformieren und damit

aktiv Arbeitsplätze schaffen und sichern."

Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli

abzuschaffen und Bürokratie abzubauen, bezeichnete der DGB-Vorstand als

"Wirtschafts-Voodoo". "Seine Rezepte würden Deutschland keinen Millimeter

voranbringen: Die Abschaffung des Solis für Spitzenverdienende macht die

reichsten zehn Prozent noch reicher, erschwert aber die notwendige Finanzierung

einer modernen öffentlichen Infrastruktur. Bürokratieabbau klingt sympathisch,

verkauft aber kein einziges deutsches Auto oder Industrieprodukt und steigert

auch nicht die Nachfrage nach Dienstleistungen", kritisierte Körzell.

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