OTS: Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands / Christian ...

Christian Haase MdB zur Zukunft der Innenstädte / Städte und Gemeinden

brauchen einen funktionierenden Instrumentenkasten /

Städtebauförderung erhöhen und EU-Mittel einsetzen (FOTO)

Berlin (ots) - Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum

Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf

es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits

marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht

die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den

Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu

gehören erweiterte Vorkaufsrechte, wirksame Erhaltungssatzungen und

städtebauliche Ver- und Gebote, wie sie im Baulandmobilisierungsgesetz angelegt

sind. Für die Umwidmung der Gewerbenutzung zur Wohnnutzung, der Aktivierung

neuer Plätze und Grünflächen müssen Anreize entwickelt werden. Kommunen müssen

die Möglichkeit erhalten, den Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass Gastronomie,

Kultur- und Freizeitaktivitäten, Festivals und Stadtfeste ermöglicht und nicht

behindert werden. Kommunen sollten eigene wirtschaftliche Impulse setzen können

und neue Versorgungs- und Aufenthaltsqualität erzeugen. Gegebenenfalls sind die

landesspezifischen Regelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts entsprechend

anzupassen.

Zu wesentlichen Zielen der Städtebauförderung gehört die Stärkung der

Innenstädte und Ortszentren. Der Bund und die Länder haben die Städtebaumittel

in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Wir wollen diesen Weg auch in

Zukunft fortsetzen, der Städtebauförderung weiter ausbauen und als

Förderinstrument des Bundes für die Reaktivierung der Innenbereiche nutzen. Die

Programme zur 'Stärkung von Innenstädten und Ortskernen in ihrer städtebaulichen

Funktion' sowie 'Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von

erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten wie Wohnungsleerstand und

Brachflächen in Innenstädten betroffene Gebiete' werden im Sinne eines

'Innenstadtfonds' weiterentwickelt. Wir wollen mit Klimaschutzmitteln den Umbau,

den Rückbau und somit die Entwicklung neuer Grün- und Parkflächen im

Innenbereichen schneller fördern. Wir wollen eine Initiative 'Neue Marktplätze'

entwickeln, um den Raum zu schaffen für kleinteilige neue gewerbliche

Initiativen, die Verknüpfung aller Bereiche der Daseinsvorsorge und die

Anbindung an die digitale Ökonomie. Die Programme der Städtebauförderung müssen

in den Beantragungs-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren vereinfacht,

digitalisiert und beschleunigt werden. Die Laufzeiten müssen verlängert und

verstetigt werden. Innenstadt- und Ortskernentwicklung muss durch hauptamtliches

Personal, einen Innenstadtkoordinator, Innenstadtmanager oder Citylotsen mit

langem Atem organisiert werden. Die Länder müssen die Co-Finanzierung

sicherstellen und für finanzschwache Kommunen Härtefallregelungen anbieten. Der

Europäische Aufbauplan soll nach dem Willen der EU-Kommission, des EU-Parlaments

und der EU-Spitzen die Spuren und Schäden der Corona-Pandemie in Gesellschaft

und Wirtschaft beheben. Diese Mittel müssen insbesondere auch zur Stärkung der

Innenstädte und Ortszentren eingesetzt werden. Ein Paket von 30% der EU-Mittel

ist für den Klimaschutz vorgesehen. Maßnahmen wie Renaturierungen und Wasser in

der Stadt, Rückbau und ökologisch-wertvolle Grünanlagen sowie Dachbegrünung und

'Urban Gardening bzw. Farming' müssen hierüber in Deutschland finanzierbar

werden.

Über die KPV

Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der

Union.

Über den Kongress-kommunal

Der jährliche Kongress-kommunal der KPV findet dieses Jahr am 18. und 19. Juni

digital statt. Auf der Bundesvertreterversammlung am Samstag haben die

Delegierten das Positionspapier "Neustart für Innenstädte, Stadtteilzentren und

Ortskerne" verabschiedet.

Pressekontakt:

Jasmin Herbell

Pressesprecherin

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

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