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"Ein zukunftsweisendes Ergebnis - die Arbeit geht jetzt erst richtig

los" / Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann zum Abschlussbericht

der Kohlekommission

Berlin (ots) - Zum Abschlussbericht der Kommission "Wachstum,

Strukturwandel und Beschäftigung", kurz Kohlekommission, sagt Andreas

Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen

Energie-Agentur (dena):

"Es ist hervorragend, dass es den Mitgliedern der Kommission

gelungen ist, zu einem zukunftsweisenden Ergebnis zu kommen. Die

Richtung ist eindeutig richtig, auch wenn die genauen Wege

selbstverständlich in diesen wenigen Monaten von der Kommission noch

nicht beschrieben werden konnten. Die vorgeschlagene Reduzierung der

Kohleverstromung ist hinreichend ambitioniert, um die

Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen. Das zeigen

auch die Transformationspfade, die wir gemeinsam mit Unternehmen und

Verbänden aus allen relevanten Branchen in der dena-Leitstudie

Integrierte Energiewende entwickelt haben.

Gleichzeitig macht die Kommission mit ihren vielseitigen

Empfehlungen zurecht deutlich, wie groß und komplex die

Herausforderungen im Energiesektor sind. Rechnet man Atom- und

Kohleausstieg zusammen, werden nun in knapp 20 Jahren rund 50 Prozent

der heute verfügbaren gesicherten Kraftwerkskapazitäten vom Netz

gehen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für einen hoch

entwickelten Industriestandort wie Deutschland, die wir aber werden

meistern können. Der Bericht gibt die Orientierung, auf die viele

Marktakteure gewartet haben. Ich bin sichere, dass daraus noch mehr

Schwung entsteht für die Entwicklung von neuen Technologien und

Lösungen für Energiewende und Klimaschutz. Hier ist aber auch die

Politik gefragt. Sie muss jetzt die Gelegenheit nutzen und durch die

richtigen energiepolitischen Maßnahmen und Veränderungen passende

Rahmenbedingungen schaffen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für den

Energiesektor setzen an den richtigen Stellen an und sind die

richtige Grundlage für die verbleibende Arbeit in dieser

Legislaturperiode. Über das Ende der Kohleverstromung hinaus müssen

wir dringend Wege finden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu

beschleunigen, Investitionen in neue Gaskraftwerke anzureizen und die

Stromnetze für die neuen Anforderungen fit zu machen. Dabei muss die

Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet sein. Hier gehen

die Einschätzungen von Experten zum Teil noch stark auseinander. Wie

wird sich die Stromnachfrage in Deutschland entwickeln? Wie weit kann

Deutschland auch bei Engpässen auf erneuerbaren Strom aus dem Ausland

zählen? Können Versorgungsausfälle in überschaubarem Maß hingenommen

werden? Das alles sind Fragen, über die wir uns dringend verständigen

müssen. Denn je nachdem, welche Annahmen hier getroffen werden,

können die Konsequenzen für das Energiesystem sehr unterschiedlich

ausfallen.

Wichtig ist auch der Verweis der Kommission auf eine Reform des

ökonomischen Rahmens der Energiewende und die Prüfung einer

CO2-Bepreisung. Das System von Steuern, Abgaben und Umlagen im

Energie- und Klimaschutzbereich ist verkrustet. Es fehlt an anreizen,

um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln, zum Beispiel

in den Bereichen Flexibilität, Digitalisierung oder synthetische

Kraft- und Brennstoffe. Dabei sind für jeden Sektor eigene

Strukturen, Geschwindigkeiten und Herausforderungen zu

berücksichtigen. Wir brauchen klare Zielvorgaben und marktorientierte

Rahmenbedingungen, aufbauend auf Innovation, Wettbewerb und

Unternehmergeist. Ein Fokus auf die Bepreisung von CO2 wäre dafür ein

guter Ansatz. Gleichzeitig muss es darum gehen, mehr Transparenz zu

schaffen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, Komplexität

abzubauen, Innovationen zu fördern und grenzüberschreitende

Kooperationen zu ermöglichen.

In den vom Strukturwandel betroffenen Kohlerevieren kommt es erst

recht darauf an, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsweisende

Investitionen zu schaffen. Vor allem sollten wir nicht nur darauf

schauen, was im Zuge des Wandels verloren geht, sondern auch, was wir

- auch und vor allem in diesen Regionen - damit gewinnen können.

Strukturwandel kann neue Perspektiven schaffen. In vielen Regionen

und Städten sehen wir heute schon, dass Energiewende auch ein Treiber

von neuen Geschäftsmodellen und Industrieansiedlungen ist.

Start-up-Unternehmen arbeiten an Lösungen für die betroffenen

Sektoren. Städte und Kommunen machen sich auf den Weg in die urbane

Energiewende. Technologien und Know-how für Energiewende und

Klimaschutz sind international gefragt.

Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Die Kommission hat die

richtigen Punkte genannt, aber verständlicherweise noch keine

Lösungen aufgezeigt. Der Ball liegt jetzt bei der Politik. Was in

diesem Jahr nicht auf den Weg gebracht wird, hat in dieser

Legislaturperiode kaum noch eine Chance, umgesetzt zu werden. Die

Erwartungen sind hoch, in der Wirtschaft, in den Regionen, in der

Gesellschaft insgesamt. Die Empfehlungen der Strukturwandelkommission

sind eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionen und

Entscheidungen. Hinzu kommen zahlreiche Studien, die

Transformationspfade für eine klimagerechte Entwicklung skizzieren.

Gleichzeitig stehen viele Unternehmen mit neuen Ideen und

Geschäftsmodellen in den Startlöchern. Wenn es uns jetzt gelingt, die

Weichen richtig zu stellen, kann es auf einmal sehr schnell

vorangehen. Diese Chance sollten wir nutzen."

OTS: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

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