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Spardose der Ampel, Kommentar zum Nachtragshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung startet schnell. Erste Amtshandlung ist

ein Nachtragshaushalt für 2021, der noch in dieser Woche im Bundestag vorgelegt

und schon bald nach dem Jahreswechsel verabschiedet werden soll. 60 Mrd. Euro in

der Coronakrise nicht genutzter Kreditermächtigungen des Bundes werden in einem

Sondervermögen für spätere Jahre geparkt. Sie sollen die Transformation der

Wirtschaft zu Klimaneutralität finanziell flankieren.

Die neue Ampelkoalition redet sich damit nicht nur die Welt schön, sie lässt

auch die Transparenz missen, die sie mit ihrem neuen Regierungsstil in Aussicht

gestellt hat. Viele Fragen bleiben offen: Welche politischen Vorhaben sollen mit

den Mitteln genau finanziert werden? Dies ist weitgehend unbestimmt. Was genau

bedeutet die Entwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Transformations-

und Klimafonds? Dies dürften erweiterte Ausgabemöglichkeiten sein. Welchen

Zeithorizont umfassen "die nächsten Jahre"? Dies lässt der Regierung sehr viel

unkontrollierte Bewegungsfreiheit.

Der Bundestag gibt sein zentrales Recht, das Budgetrecht, zum Teil auf, wenn er

sich der Möglichkeit beraubt, noch inhaltlich einzugreifen. Bleiben die Ausgaben

unbestimmt, ist der modifizierte Klimafonds eine milliardenschwere Spardose für

die Regierung. Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont den

ausschließlich investiven Charakter dieser kreditfinanzierten Ausgaben. Die

Definition einer Investition im Bundeshaushalt ist aber erfahrungsgemäß flexibel

und hat nicht immer etwas mit der Realität zu tun.

Lindner verspricht, die neuen Schulden stiegen nicht über die Marke von 240 Mrd.

Euro, die der Bundestag unter dem Eindruck des Lockdowns und der zu mildernden

Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft gebilligt hatte. Dass damit rund zwei

Drittel eines üblichen Bundeshaushalts kreditfinanziert würden, hat die Ampel im

Rausch des Wahlsiegs wohl ausgeblendet. Kein Finanzminister ist gezwungen, eine

solche Kreditermächtigung voll auszuschöpfen. Es war eine Option für den

Notfall. Klimaschutz fällt nicht darunter.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck suggeriert, die Umwidmung der

Kreditermächtigung sei aus geringeren Ausgaben und höheren Steuereinnahmen

erarbeitet worden. In der Tat, die Wirtschaft ist nach dem Einbruch in der

Coronakrise wieder angesprungen. Sie erholt sich langsam wieder auf das

Vorkrisenniveau. Die Ampel schraubt aber erst einmal die Ausgaben um weitere 25

Mrd. Euro nach oben.

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