OTS: Börsen-Zeitung / Lufthansa-Moment, Kommentar zu Uniper von Stefan Paravicini

Lufthansa-Moment, Kommentar zu Uniper von Stefan Paravicini

Berlin (ots) - Dem deutschen Gasmarkt drohe ein "Lehman-Moment", sagte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen, nachdem er

gerade die sogenannte Alarmstufe im Notfallplan Gas aktiviert hatte. Mit

Änderungen im Energie-Sicherungsgesetz, die noch in dieser Woche durch Bundestag

und Bundesrat gepeitscht werden sollen, will die Bundesregierung nun verhindern,

dass es auf dem Gasmarkt zu einem Dominoeffekt ähnlich der Friktionen im

globalen Finanzsystem nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers

im September 2008 kommt. Im Eilverfahren werden die rechtlichen Grundlagen

geschaffen, damit sich der Bund in der seit der russischen Invasion in die

Ukraine eskalierten Gaskrise an Unternehmen der kritischen Infrastruktur

beteiligen kann.

Die Vorlage liefert das Wirtschaftsstabilisierungsgesetz, das die

Vorgängerregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht

hatte, um Unternehmen über den Erwerb von Aktien oder stillen Einlagen unter die

Arme greifen zu können. Das größte Rettungspaket im Rahmen des Ende Juni

ausgelaufenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde mit einem Volumen von

insgesamt 9 Mrd. Euro für die Deutsche Lufthansa geschnürt. Die jetzt geplanten

Änderungen im Energiesicherungsgesetz zielen vor allem auf Uniper, den größten

Importeur von russischem Gas im Zentrum des deutschen Marktes. Der Düsseldorfer

Konzern mit dem finnischen Eigentümer Fortum hatte bereits in der vergangenen

Woche Bedarf für staatliche Hilfen angemeldet. Uniper muss sich wegen der

gedrosselten Gaslieferungen aus Russland seit Wochen zu deutlich gestiegenen

Preisen auf dem Spot-Markt eindecken, kann die Kosten im Rahmen langfristiger

Lieferverträge aber nicht weitergeben.

Um einen Lehman-Moment zu verhindern, sieht das Energie-Sicherungsgesetz seit

dem Frühjahr eine Preisanpassungsklausel vor, die unter bestimmten

Voraussetzungen die Weitergabe von Einkaufspreisen auch im Rahmen von

langfristigen Verträgen erlaubt. Die Bundesregierung hat die Klausel bisher aber

nicht scharfgestellt, weil sie Rechtsunsicherheit und soziale Härten fürchtet.

Alternativ wird im Gesetz jetzt eine Umlage verankert, die eine möglichst faire

Verteilung der Mehrkosten auf alle Verbraucher sicherstellen soll. Noch bevor

die Umlage kommt, will die Bundesregierung aber offenbar mit einem

"Lufthansa-Moment" nach Vorbild der Coronahilfen für Entlastung sorgen. Den

Moment der Wahrheit für Gaskunden wird sie damit nur verzögern können.

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