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Leichter gesagt als getan, Kommentar zum Bundesfinanzkriminalamt von

Tobias Fischer

Frankfurt (ots) - Nichts geht über die heilsame Wirkung einer Länder­prüfung

durch den Anti-Geldwäsche-Regulierer Financial Action Task Force (FATF). Was

haben Bundesregierungen nicht alles in Bewegung gesetzt, um die Schmach der

Länderprüfung von 2010 vergessen und in der kürzlich abgeschlossenen

Prüfungsrunde eine bessere Figur zu machen. Der Vorstoß des

Bundesfinanzministeriums, eine Bundesbehörde zu schaffen, welche die

zersplitterten Kompetenzen in der Geldwäschebekämpfung bündelt, ist auch der

FATF zu verdanken. Das ist richtig und aller Ehren wert.

Um ein Haar hätten die internationalen Aufpasser die Bundesrepublik 2010 auf

eine Schimpf-und-Schande-Liste ge­setzt. Der am Donnerstag zu veröffentlichende

neue Länderbericht wird auch kein Ruhmesblatt sein, aber auch keine Blamage, wie

die FATF schon im Juni deutlich gemacht hatte. Trotz Verbesserungen in den

vergangenen Jahren wie Stellenaufbau und Umbauten in der Finanzaufsicht und der

Financial Intelligence Unit (FIU) oder der Schaffung einer öffentlich-privaten

Partnerschaft zwischen Behörden und Banken (Afca) liegt noch vieles im Argen:

Der Nichtfinanzsektor wird unge­nügend bis schlampig überwacht, da Personal und

Expertise fehlen. Der Immobiliensektor bleibt Tummelfeld für Geld­wäscher.

Überbordende Datenschutzgesetze strangulieren den Austausch zwischen Banken,

Aufsehern und Strafverfolgern.

Nicht zuletzt hat der Fall Wirecard die Konsequenzen von Verantwortungsdiffusion

vor Augen geführt: Es gibt so viele Institutionen, dass sich am Ende keiner mehr

zuständig fühlt. Mehrere Hundert Kammern und Gewerbebehörden bundesweit sind

allein damit betraut, diverse Berufsgruppen zu überwachen. So sind etwa Notare,

Steuerberater, Schmuckhändler und Immobilienmakler verpflichtet, Verdachtsfälle

zu melden.

Eine Anti-Geldwäsche-Behörde aus dem Boden zu stampfen ist leichter gesagt als

getan. Auch wenn sich den Entwürfen zufolge an der FIU nicht viel ändert, würde

die Aufsichtslandschaft umgekrempelt - ein schwieriges Unterfangen an­gesichts

der zu erwartenden politischen Widerstände und Beharrungskräfte. Im

Bundeskriminalamt dürfte sich die Freude über ein Bundes­finanzkriminalamt in

Grenzen halten. Wie schwer allein die Entscheidung des damaligen

Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wiegt, die FIU 2017 vom BKA zur

General­zolldirektion zu verschieben, zeigt sich noch heute. Die Be­hörde müht

sich seitdem, ihre Probleme in den Griff zu be­kommen.

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