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Gerechtigkeitsfrage, Kommentar zur kalten Progression von Angela

Wefers

Frankfurt (ots) - Als die FDP nach der Bundestagswahl nach dem Finanzministerium

griff, war ihr wohl bewusst, welche Gestaltungsmacht dort liegt. Christian

Lindner (FDP) ist als Minister gewillt, sie auch zu nutzen. Mit einem konkreten

Entwurf zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bringt er

die Koalitionspartner der Ampel in Zugzwang, noch bevor er im Herbst turnusgemäß

belastbare Daten in den Berichten zu Existenzminimum und Steuerprogression

vorlegt. Die Zeit drängt. Streit in der Ampel ist programmiert. SPD und Grüne

betrachten die Reserve im Etat 2023 von knapp 10 Mrd. Euro für mögliche

Steuermindereinnahmen als Verfügungsmasse, um in diesen schwierigen Zeiten mit

Inflation und explodierenden Energiepreisen bestimmte Gruppen zu entlasten. Die

Mittel sind knapp, denn die Schuldenbremse soll wieder ziehen.

Lindner will hingegen fast alle Steuerzahler von den fiskalischen Folgen der

Preissteigerungen befreien - von der kalten Progression. Lohnerhöhungen zum

Inflationsausgleich nutzen bei einem progressiven Steuertarif nämlich nicht

allein dem Arbeitnehmer, sondern vor allem dem Fiskus. Trotz Erhöhung bleibt

weniger Geld in der Lohntüte, weil der Salär in einer höheren Progressionsstufe

überproportional stark versteuert werden muss. Der Staat nimmt so mehr Steuern

ein. Diese heimliche Steuererhöhung will Lindner zurückgeben. Die

Koalitionspartner halten dagegen.

Die Ampel vermischt in der Debatte zwei Themen: Steuerpolitik nach dem

Leistungsfähigkeitsprinzip und Sozialpolitik. Dass Topverdiener stärker

entlastetet werden als Geringverdiener, wie es SPD und Grüne kritisieren, liegt

bei einer Anpassung des Steuertarifs in der Natur der Sache. Sie zahlen auch

viel mehr und der Fiskus greift dort systembedingt stärker zu.

Den Ausgleich der kalten Progression ausfallen zu lassen verstieße beim

Existenzminimum gegen die Verfassung und höchstrichterliche Rechtsprechung.

Bliebe die Anpassung des Einkommens an den Spitzensteuersatz aus, wäre dies eine

Abkehr von geübter Praxis und ungerecht. Denn wenn ein progressiver Steuertarif

gerecht ist, dann ist es auch umgekehrt eine Korrektur innerhalb des Systems.

Sozialpolitisch motivierte Unterstützung für schwache Gruppen ist in diesen

Zeiten auch berechtigt. Ökonomen plädieren sogar für diese gezielten Hilfen.

Dafür müssen aber nicht zwangsläufig heimliche Steuererhöhungen herhalten. Der

Staat kann auch Ausgaben umschichten. Die Sozialpolitiker müssen nur etwas

gründlicher suchen.

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