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Donohoes Debakel, Kommentar zur Bankenunion von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihre

Finanzminister schon mehrfach aufgefordert, einen Arbeitsplan zur Vollendung der

Bankenunion vorzulegen - zuletzt mit nahezu wortgleichen Erklärungen im Juni und

Dezember 2021. Wenn sich die Chefs Ende nächster Woche zum nächsten Euro-Gipfel

in Brüssel zusammenfinden, wird der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe,

der an dem Treffen ebenfalls teilnehmen wird, aber erneut mit leeren Händen

dastehen. Trotz des großen Engagements, das der Ire seit seinem Amtsantritt vor

zwei Jahren beim Thema Bankenunion an den Tag gelegt hat, ist es auch ihm bis

heute nicht gelungen, den gordischen Knoten zu durchtrennen.

Donohoe hatte eine Paketlösung versucht, bei der die verschiedenen Knackpunkte

der Bankenunion entsprechend der unterschiedlichen Interessen ausbalanciert

werden sollten: Da ging es auf der einen Seite um den Sparerschutz und die

Einführung einer europäischen Einlagensicherung, auf der anderen Seite um den

Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Da ging es um einen

überarbeiteten Krisenmechanismus für Banken einschließlich klarerer

Abwicklungsregeln sowie um einen wirklichen europäischen Finanzbinnenmarkt und

die Regeln für ausländische Banken in den jeweils nationalen Märkten.

Offensichtlich waren dies zu viele Probleme auf einmal. An einer Verknüpfung ist

jetzt auch Donohoe gescheitert.

Die lange Verhandlungsnacht der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg

fällt also aus, weil die Widerstände aus den Mitgliedstaaten - auch aus

Deutschland - immer noch zu groß sind. Braucht es wirklich immer erst ernsthafte

Krisen, bevor nationale Interessen zugunsten von europäischen

Integrationsschritten zurückgestellt werden?

Die Vollendung der Bankenunion und eine gut funktionierende Kapitalmarktunion

spielen nach Einschätzung der EU-Staats- und Regierungschefs doch "eine

Schlüsselrolle, um ein stabiles Finanzsystem zu gewährleisten, die

Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und die für den grünen und den digitalen

Wandel erforderliche Finanzierung zu steuern, womit die Grundlage für den

Wohlstand Europas in den kommenden Jahrzehnten geschaffen wird". Dies ist eine

der zentralen Aussagen aus der Erklärung des Euro-Gipfels vom Dezember. Wenn

dies stimmt, ist es umso trauriger, dass das Projekt Bankenunion jetzt vorerst

beerdigt wird. Donohoe dürfte nach diesem Debakel wohl nicht länger bereit sein,

den Sisyphos zu spielen.

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